# taz.de -- Landtagswahl in Bremen wird korrigiert: AfD erstreitet einen Sitz mehr
> Die Rechtspopulisten triumphieren vor Gericht: Bremerhavens Wahlergebnis
> muss korrigiert werden und die SPD gibt einen Sitz an die AfD ab.
IMG Bild: Lieber nochmal nachzählen, findet die AfD: Stimmzettel für die Bremer Landtagswahl
BREMEN taz | Mit einem Erfolg für die rechtspopulistische AfD und ihren
Bremerhavener Spitzenkandidaten Thomas Jürgewitz ging das Verfahren vor dem
[1][Bremer Wahlprüfungsgericht] am Montag zu Ende: Jürgewitz erhält ein
Mandat. Er verdrängt dafür die SPD-Frau Petra Jäschke aus der Bürgerschaft.
Als Betroffene hat Jäschke allerdings noch die Chance, binnen 14 Tagen vor
den Bremer Staatsgerichtshof zu ziehen, um den Beschluss des
Wahlprüfungsgerichts zu kippen.
Die AfD hatte das amtliche Endergebnis angefochten. Laut dem hatte sie am
10. Mai 2015 in Bremerhaven nur 4,97 Prozent eingefahren. Rechnerisch hatte
sie damit 49 Stimmen weniger als nötig, um ein Landtagsmandat zu erringen.
Nachdem sie das Recht, die Stimmzettel zu prüfen, vorm Verwaltungsgericht
erstritten hatte, gelang es ihr, einige Dutzend zu ihren Ungunsten falsch
gezählte Voten zu finden. Zudem hatte sie eine Reihe Stimmzettel als
ungültig reklamiert, von denen einige tatsächlich nicht der
Landeswahlordnung entsprachen.
Das Gericht hatte nun die von der AfD monierten Voten zu prüfen. Bereits am
vergangenen Mittwoch hatte sich bei einem Stimmzettelüberprüfungsmarathon
die entscheidende Verlagerung ergeben: „Nach unserer Auswertung hätte die
AfD 5,0006 Prozent erreicht“, resümierte Landeswahlleiter Jürgen Wayand auf
Nachfrage des Vorsitzenden Richters, Peter Sperlich: Der Präsident des
Verwaltungsgerichts und sein Stellvertreter sind die geborenen Mitglieder
des Wahlprüfungsgerichts, zudem müssen die Bürgerschaftsfraktionen fünf
Abgeordnete als ehrenamtliche RichterInnen in das Gremium entsenden.
Mit der Entscheidung tat sich das Gericht schwer: Einige der von Jürgewitz
und der AfD vorgetragenen Unregelmäßigkeiten hätten eine komplette
Neuauszählung im Wahlbereich Bremerhaven als geboten erscheinen lassen
können. So waren drei Stimmzettel zwar als gültig bewertet und ins
Computersystem eingepflegt worden. Sie erwiesen sich jedoch als
unauffindbar. „Die können wir ja nicht einfach als nicht existent
bewerten“, gab Wilko Zicht, Wahlrechtsexperte und von der Grünen-Fraktion
ins Gremium entsandt, zu bedenken.
Andererseits gab es Unregelmäßigkeiten in den Wahlniederschriften. Zwar
konnte Jürgewitz daraus in den meisten Fällen nur zu sehr allgemeinen
Verdächtigungen konstruieren. Eine etwas kryptische Eintragung auf einem
Protokoll begründete allerdings auch für das Gericht nachvollziehbar den
Verdacht, dass in einem Wahllokal versehentlich drei EU-BürgerInnen statt
nur Kommunalwahl- versehentlich – und gesetzeswidrig – auch
Landtagswahlunterlagen erhalten und ausgefüllt hatten. „Das sind drei
Wahlzettel, das macht 15 Stimmen – das ist unter Garantie mandatsrelevant“,
ließ Jürgewitz in der Verhandlung durchblicken, dass er gegebenenfalls auf
Neuwahl zumindest in diesem Stimmbezirk hätte drängen wollen.
Die rot-grüne Regierungsmehrheit schrumpft dadurch von vier auf drei Sitze
Vorsprung im Landtag. Die Zahl der Fraktionen bleibt aber gleich: Zwar
hätte die AfD mit diesem Ergebnis die nötigen fünf
Bürgerschaftsabgeordneten, denn in Bremen Stadt hatte sie locker über fünf
Prozent eingefahren. Doch drei ihrer Abgeordneten fühlen sich der [2][Bernd
Lucke-Formation Alfa] zugehörig, einer moderateren Abspaltung der AfD.
Dennoch erreicht Jürgewitz mit dem Mandat ein lange verfolgtes Ziel:
Bereits Anfang des Jahrhunderts hatte er im Bremer [3][Ableger der
Schillpartei versucht], auf dem politischen Parkett zu reüssieren. Danach
gab er ein kurzes Gastspiel in der FDP. Später verband er das
Parteien-Hopping mit Wohnortwechseln: Bis Mitte 2014 lebte er in Hagen im
Kreis Cuxhaven. 2013 war er dort bei den Freien Wählern aktiv gewesen. Als
er bei der Kommunalwahl als Einzelbewerber nur 1,4 Prozent der Stimmen
erhalten hatte, wechselte er in die AfD, wo er schnell zum
stellvertretenden Cuxhavener Kreisvorsitzenden avancierte. Rechtzeitig zur
Listenaufstellung zog er zurück nach Bremerhaven.
21 Dec 2015
## LINKS
DIR [1] https://bremen.beck.de/?vpath=bibdata%2Fges%2FBrWahlG%2Fcont%2FBrWahlG.P37.htm
DIR [2] https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=358&fraktion=14162
DIR [3] http://www.hafenradar.de/de/news/keine-probleme-mit-schill
## AUTOREN
DIR Benno Schirrmeister
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