# taz.de -- Polnische Verfassungsrichter: Postenbesetzung teils rechtswidrig
> Kaum waren fünf neue Richter vereidigt, kassierte das Verfassungsgericht
> diesen Schritt. Das Hickhack um die Einflussnahme der Regierung in Polen
> geht weiter.
IMG Bild: Sie mussten über ihre eigene Sache entscheiden: die polnischen Verfassungsrichter.
Warschau ap | Das polnische Verfassungsgericht hat einen Teil der Gesetze
zur Neubesetzung seiner 15 Richterstellen abgelehnt. Einige der
Bestimmungen verstießen gegen die Verfassung des Landes, urteilten die
Richter am Mittwoch.
Wenige Stunden zuvor hatte Präsident Andrzej Duda trotz heftiger Kritik den
letzten der fünf Verfassungsrichter vereidigt, die nach den jetzt
abgelehnten Bestimmungen gewählt worden waren.
Die neue rechtskonservative Mehrheit im Parlament hatte das Gesetz im
November beschlossen, das fünf kurz zuvor erfolgte Richterernennungen durch
die liberale Vorgängerregierung für ungültig erklärte. Vergangene Woche
stimmte die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dann für fünf
neue Kandidaten.
Kritiker werfen der PiS vor, Verfassung und Demokratie zu untergraben. Sie
stelle bereits den Präsidenten und die Parlamentsmehrheit und versuche
jetzt, die Kontrolle ihrer Macht durch das Verfassungsgericht zu
beseitigen, hieß es.
Die prodemokratische Initiative „Wir beobachten Euch“ kritisierte am
Dienstag in Warschau, PiS habe eine Situation herbeigeführt, die in der
demokratischen Geschichte Polens ohne Beispiel sei.
10 Dec 2015
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