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       # taz.de -- Flucht in die USA: Ausnahme für kubanische Migranten
       
       > 8.000 in Costa Rica gestrandete kubanische Flüchtlinge können in die USA
       > weiterreisen. Für die Migranten ist das eine gute Nachricht.
       
   IMG Bild: Wochenlang hatten sie so gehaust: Kubaner in Costa Rica an der Grenze zu Nicaragua.
       
       Berlin taz | Für rund 8.000 seit vielen Wochen in Costa Rica festsitzende
       Kubaner geht die Reise in die USA nun doch weiter. Über El Salvador und
       Mexiko werden sie ihre Reise fortsetzen können. Auf die „absolute Ausnahme“
       haben sich die mittelamerikanischen Regierungen nach einem Appell vom Papst
       verständigt.
       
       Anfang Januar soll der erste humanitäre Transport von kubanischen Migranten
       nach El Salvador und vor dort weiter nach Mexiko erfolgen. Peu à peu sollen
       dann alle 8.000 in Costa Rica gestrandeten Kubaner über diese beiden Länder
       in die USA gelangen. Darauf haben sich am Montag in Guatemala die
       Delegationen einer Konferenz des zentralamerikanischen Integrationssystems
       verständigt. Für die kubanischen Migranten, die seit Mitte November in
       Costa Rica festsaßen, weil Nicaragua seine Grenze geschlossen hatte, ist
       die Regelung eine gute Nachricht.
       
       Laut Costa Ricas Außenminister Manuel González gilt die „absolute Ausnahme“
       nur für jene 8.000 Kubaner, die sich auf costa-ricanischem Territorium
       befinden und von den Behörden ein Transitvisum erhalten haben. Alle
       anderen, die sich jetzt noch auf dem Weg von Ecuador nach Costa Rica
       befinden, werden abgeschoben. Das hat Costa Ricas Präsident Guillermo Solís
       bereits vor einigen Tagen erklärt. Die ersten 56 Kubaner ohne Transitvisa
       sollen schon in den nächsten Tagen nach Havanna deportiert werden.
       
       Das ist ein deutliches Signal: Ausreisewillige Kubaner sollen die Reise
       über Quito aus ihren Gedanken streichen. Die Route hatte sich seit den
       Reiseerleichterungen für Kubaner ab Januar 2013 zur beliebtesten Route
       entwickelt, sagt die unabhängige Journalistin und Menschenrechtlerin Miriam
       Leyva.
       
       ## Fehlende Perspektiven in Kuba
       
       Leyva macht vor allem die fehlenden Perspektiven in Kuba und die wenig
       positiven Effekte der Reformen dafür verantwortlich, dass die Zahl der
       Kubaner steigt, die ins Ausland gehen. „Zudem“, erinnert sie, gebe es in
       den USA „Gesetzesvorlagen, die den Cuban Adjustment Act beenden oder
       modifizieren sollen, so dass wir Kubaner nicht mehr per se einen
       Flüchtlingsstatus in den USA erhalten.“
       
       Um dem Ende dieses Gesetzes zuvorzukommen, buchten seither Tausende Kubaner
       den Flug von Havanna nach Quito ins befreundete Ecuador. Von dort reisten
       die Kubaner dann über Kolumbien, Panama und Costa Rica nach Nicaragua, von
       da aus weiter über Honduras, Guatemala und Mexiko in die USA. Eine
       beschwerliche Reise, die seit dem 7. Dezember nicht mehr möglich ist – da
       führte Ecuadors Regierung die Visapflicht für Kubaner ein.
       
       Das hat zwar Wirkung gezeigt, aber erst mit dem Übereinkommen von Guatemala
       zeichnet sich eine Lösung im Sinne der Flüchtlinge ab. „Sie werden
       instrumentalisiert, um Druck auf die USA auszuüben“, so Miriam Leyva. Ziel
       der kubanischen Regierung sei es, US-Präsident Barack Obama zu zwingen, den
       „Cuban Adjustment Act“, das Gesetz, welches allen Kubanern, die trockenen
       Fußes die USA erreichen, einen Flüchtlingsstatus zubilligt, ersatzlos zu
       streichen. „Ich glaube, dass Nicaragua und Havanna gemeinsam agieren, um
       das Ende dieses Gesetzes herbeizuführen“, sagt Miriam Leyva.
       
       Dass der sichere Status in den USA viele Kubaner zum Auswandern animiert,
       ist in Kuba unstrittig. „Migration in Richtung USA ist Teil unserer
       Geschichte“, bestätigt Omar Everleny Pérez, Sozialwissenschaftler des
       Studienzentrums der kubanischen Wirtschaft (CEEC) in Havanna. „Aber die
       derzeit hohen Zahlen sorgen auch dafür, dass qualifizierte Arbeitskräfte
       knapp werden. Für den Reformprozess ist das wenig förderlich.“
       
       29 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Knut Henkel
       
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