# taz.de -- Flüchtlingspolitik der Union: Kauder fordert EU-Grenzschutzpolizei
> Der Ausweg aus der Flüchtlingskrise? Volker Kauder (CDU) schlägt eine
> europäische Grenzschutzpolizei vor. Und einen EU-Kommissar für
> Außengrenzen.
IMG Bild: Hat er bald eine Polizei? Volker Kauder
Berlin dpa | Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich im Ringen um einen
Ausweg aus der Flüchtlingskrise für die schnelle Bildung einer europäischen
Grenzschutzpolizei ausgesprochen. Ferner schlägt er vor, einen EU-Kommissar
für Außengrenzen einzusetzen. „Europa muss bereit sein, angesichts der
Flüchtlingsbewegung die Weichen völlig neu zu stellen“, sagte der
CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Nationalstaaten
sollten in dieser Hinsicht ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest
teilweise abtreten.“
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen in nationalstaatlicher
Verantwortung funktioniere nicht. „Zum Beispiel ist Griechenland weder
logistisch noch finanziell dazu in der Lage, seine Grenzen zu sichern.
Dieser Zustand muss sich grundlegend ändern.“
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse weiterentwickelt und zu
einer eigenständigen Behörde mit eigenen Befugnissen ausgebaut werden, so
Kauder. „Manche haben gedacht, wir werden irgendwann eine europäische Armee
bekommen.“ Priorität müsse aber eine eigenständige Grenzschutzpolizei haben
– „und das so schnell wie möglich“.
Die Grenzschutzpolizei müsse robust ausgerüstet sein – wie die nationalen
Polizeien. „Sie braucht dann natürlich auch eigenes Personal und zwar in
ausreichender Form“, sagte Kauder. „Vielleicht muss es sogar einen
europäischen Kommissar für Außengrenzen geben.“ EU-Flüchtlingskontingente
seien ein Bestandteil des Konzepts von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine
schlüssige Antwort auf die Flüchtlingsbewegung zu formulieren. „Aber auch
nur ein Teil.“
10 Dec 2015
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