# taz.de -- Kommentar präsidiale Parkmanöver: Produktiver Blechschaden
> Webers Beulen-Produktion sollte den letzten Anstoß zur überfälligen
> Reform der Immnunitätsregeln für Abgeordnete geben
IMG Bild: Bremens Bürgerschafts-Präsident Christian Weber (SPD)
Geht Christian Weber als „Präsident Beule“ in die Bremer Geschichte ein?
Immerhin ist er das erste Oberhaupt des Stadtstaates, gegen den die
Staatsanwaltschaft ermitteln wird. Zugleich ist seine Missetat in etwa so
gewichtig wie das Bobbycar-Geschenk für den Wulff-Nachwuchs. Die Fallhöhe
zwischen präsidialen Verfehlungen und faktischen Verstößen verweist im Fall
des Bremer Christian auf ein strukturelles Problem: die Negativ-Effekte der
Immunitäts-Regelung.
Historisch gesehen ist sie eine Errungenschaft aus Zeiten, in denen sich
das Parlament einer übergriffigen monarchischen Exekutive gegenüber sah.
Heute stellt sie durch ihre Prangerwirkung eher einen Nachteil für die
Protegierten dar.
Hamburg hat daraus längst die Konsequenz gezogen: Immunität gilt dort nicht
a priori, sondern ist eine Kann-Regelung. Sie greift auf Antrag, folgt also
einer umgekehrten Logik – einer effizienteren: Bei echtem Bedarf genießen
Abgeordnete Schutz, aber nicht jeder Blechschaden wird zur Staatsaffäre.
Sollte Webers Parkmanöver den letzten Anstoß zu einer entsprechenden
Revision in Bremen geben, hätte es immerhin einen staatspolitisch
wertvollen Zweck erfüllt.
10 Dec 2015
## AUTOREN
DIR Henning Bleyl
## TAGS
DIR Bremer Bürgerschaft
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Die Staatsanwaltschaft will gegen Christian Weber, den ersten Mann im
(bremischen) Staat, wegen einer nicht gemeldeten Parkrempelei ermitteln.