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       # taz.de -- Verfassungsgericht in Polen: Die Richter und ihre Henker
       
       > Die Regierung blockiert einen Versuch des Verfassungsgerichts, drei
       > Richter im Amt zu halten. Sie will fünf von ihr ernannte Richter
       > durchsetzen.
       
   IMG Bild: Der Streit erreicht den Gerichtssaal: Ein Mann hält ein Spruchband „Entkommunisiert die Gerichte“ hoch.
       
       Warschau AP/dpa | Der Streit um die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts
       in Polen wird immer erbitterter geführt. Das Büro von Ministerpräsidentin
       Beata Szydlo blockierte am Freitag einen Versuch des Gerichts, drei von der
       Vorgängerregierung benannte Richter im Amt zu halten.
       
       Konkret weigerte sich die Regierung, ein Urteil, das die Benennung der drei
       Richter billigte, zu veröffentlichen. Damit ist es de facto wirkungslos und
       die fünf von Szydlos Kabinett bestellten, aber vom Vorsitzenden abgelehnten
       Richter könnten bald vollwertige Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums
       werden.
       
       Das Urteil der Richter ist nach Einschätzung der neuen Regierung nichtig,
       weil das Gericht nicht in voller Besetzung getagt hat. Statt fünf hätten
       neun Richter zusammenkommen müssen.
       
       Nach Ansicht der Opposition versucht die neue Regierung hingegen, das
       Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen. Bürgerinitiativen sehen
       sogar die Demokratie in dem EU- und Nato-Mitgliedsstaat in Gefahr.
       
       Am Donnerstag kam es in Warschau zu Protesten vor dem Gericht. Die bei
       Facebook ins Leben gerufene Bürgerbewegung „Komitee zum Schutz der
       Demokratie“ (KOD) demonstrierte gegen die Regierung, der sie eine Bedrohung
       der Demokratie vorwirft. „Es sind schon jetzt fast 150 Leute gekommen, ich
       hatte mit insgesamt 30 gerechnet“, freute sich KOD-Gründer Mateusz
       Kijowski. Die Veranstalter rechneten im Laufe des Tages mit weiteren
       Unterstützern. Auch eine deutlich kleinere Gruppe von Regierungsanhängern
       versammelte sich vor dem Verfassungsgericht.
       
       „Es ist ein Skandal“, sagte Kijowski während des Protests. Mit der
       ganztägigen Aktion wollen die KOD-Anhänger ihre Solidarität mit dem Gericht
       kundtun und weitere Bürger zum Widerstand ermutigen. Bei Facebook hat die
       Gruppe, die ihre Arbeit fast zeitgleich mit der Regierung aufnahm, bereits
       rund 40.000 Anhänger.
       
       11 Dec 2015
       
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