# taz.de -- Die Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag: Merkels bestes Deutschland
> In ihrer Rede erinnert Merkel an die Anfänge der Partei. Deutschland
> könne auch in der Flüchtlingspolitik „Größtes“ schaffen, sagt sie.
IMG Bild: „Wir schaffen das“: Merkel bekräftigt auf dem Parteitag ihr Mantra.
Karlsruhe taz | Als Angela Merkel die Bühne betritt, beginnt der Showdown.
Mit gewohnt routinierter Stimme sagt sie: „2015 ist ein unglaubliches
Jahr.“ Sie spricht von Ereignissen weltweit, dabei gilt der Satz auch ihrer
Partei: Wochenlang hatten die Flügel der CDU und die gesamte CSU mit ihr
gerungen. Ein Streit hatte sich an der Frage aufgehängt, welchen Kurs die
CDU in der Flüchtlingspolitik wählen will, der Parteitag soll es an diesem
Montag klären.
Was Merkel aber macht, ist nicht weniger als vor 1000 Delegierten zu
referieren, was die CDU sei, warum sie alle nun europäisch denken müssten,
nicht nur national. Dass Globalisierung mehr bedeute, als den Titel als
Exportnation zu erkämpfen. Statt ihren Kritikern nachzugeben, verteidigt
Angela Merkel ihr „Wir schaffen das“-Mantra.
Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe redet sie als Vorsitzende ihrer
Partei, spricht aber über ein Jahr als Bundeskanzlerin. Merkel reflektiert
ein langes Jahr, das mit Anschlägen in Paris begonnen hatte und auch so
endet, von der Griechenlandkrise geprägt war, in dem ein Pilot ein Flugzeug
abstürzen ließ, in der Ukraine ein Krieg auszubrechen drohte, Tausende
Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken. „Eine solche Abfolge von Ereignissen,
bei denen jedes von sich selbst schwer wiegt, habe ich selbst so noch nicht
erlebt.“
Auf der Bühne ist nicht nur ein Foto der deutschen Flagge drapiert, sondern
auch die europäische. Die Botschaft: Der Umgang mit Flüchtlingen ist keine
nationale Angelegenheit. Europa muss sie gemeinsam angehen. „Es lohnt sich
der Kampf um ein einheitliches europäisches Vorgehen“, sagt Merkel. Selbst
wenn sie darum noch mehrere Monate verhandeln müssten.
## Das O-Wort fällt nicht
Bei dieser Rede geht es nicht, um das, was Merkel sagt. Sondern auch darum,
was nicht gesagt wird. Fällt es doch noch, das Wort, um das Merkels
Kritiker kreisen: Obergrenze? Insbesondere die Junge Union, der
Wirtschaftsflügel der Partei, der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident
Reiner Haseloff hatten sie gefordert. Merkel und ihre Verbündeten hatten
sie stets abgelehnt. Sie spricht davon, „Zahlen der Flüchtlinge spürbar zu
reduzieren“. Von Abschiebungen sogar nach Afghanistan, dafür aber „mit
freundlichem Gesicht“. Begrenzung des Familienzuzugs, Schutz der
europäischen Außengrenzen, restriktive Maßnahmen. Das O-Wort fällt aber
nicht.
Im Vorfeld des Parteitages hieß es, es solle eine Aussprache geben,
Delegierte sollten den Raum bekommen, Kritik zu üben, zu debattieren. Dann
aber hat der Bundesvorstand in letzter Minute alles geglättet, Gegner ihre
Anträge zurück gezogen. Der Partei hatte ihnen einen Kompromiss angeboten:
„Eine Formulierung, die es dem einen oder anderen erlaubt, sich besser
wieder zu finden“, sagte Generalsekretär Peter Tauber am Vorabend des
Parteitags. Die Formulierung lautet so: „Wir sind entschlossen, den Zuzug
von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu
verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und
Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern.“
Merkel hält sich in ihrer Rede nicht an solchen Details auf. Stattdessen
macht sie einen Exkurs in die Geschichte, Adenauer habe nicht ein bisschen
Freiheit gewählt. Erhard nicht ein Wohlstand für fast alle. Kohl nicht nur
einige blühende Landschaften. Warum sie also daran festhalte, Deutschland
könne es schaffen? „Weil es zur Identität unseres Landes gehört Größtes zu
leisten.“ Sie versteigt sich sogar zu noch einem Superlativ: „Unser
Deutschland ist das schönste und das beste Deutschland, das wir haben.“
Dafür bekommt Angela Merkel Standing Ovations. Neun Minuten lang.
14 Dec 2015
## AUTOREN
DIR Christina Schmidt
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