# taz.de -- Neuer EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Österreich droht Osteuropa
> Im Streit um die europaweite Verteilung von Flüchtlingen droht
> Österreichs Bundeskanzler Faymann mit der Kürzung der EU-Beiträge seines
> Landes.
IMG Bild: Geflüchtete warten an der slowenisch-österreichischen Grenze.
Brüssel dpa | Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union
wollen am Donnerstagnachmittag in Brüssel über Flüchtlingspolitik sprechen.
Ratspräsident Donald Tusk will bei dem Gipfel dazu aufrufen, bereits
gefasste Beschlüsse konsequenter in die Tat umzusetzen. Dabei geht es um
die Einrichtung von Registrierungszentren in Italien und Griechenland oder
die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten.
Bei dem zweitägigen Gipfel dürfte auch der umstrittene Vorschlag der
EU-Kommission zur Stärkung des europäischen Grenzschutzes zur Sprache
kommen. Kanzlerin Angela Merkel sagte Deutschlands Unterstützung für die
Vorschläge der EU-Kommission bereits zu. Diese sollten möglichst rasch
beraten und verabschiedet werden, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei
einer Regierungserklärung im Bundestag.
Die Pläne sehen vor, dass die gestärkte und personell ausgebaute
europäische Grenzschutzagentur Frontex notfalls auch gegen den Willen der
betroffenen Staaten zur Sicherung der Außengrenzen aktiv werden kann.
Etliche Mitgliedstaaten sehen das skeptisch, weil damit Kernfragen ihrer
Souveränität berührt sind.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verteidigte den Vorschlag. Der
Zustrom an Flüchtlingen in den vergangenen Monaten habe gezeigt, dass die
EU einen anderen Ansatz brauche, sagte er der Passauer Neuen Presse. Es
gehe nicht um eine Festung Europa. „Es geht um ein besseres Management
unserer Außengrenzen, so dass wir die Freizügigkeit innerhalb unserer
Innengrenzen besser aufrechterhalten können.“ Er halte „weder völlig offene
noch völlig geschlossene Grenzen für realistisch“, so Avramopoulos.
## Vereinbarungen einhalten
Deutschland will sich Merkel zufolge zudem weiter für einen dauerhaften und
verbindlichen Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa
einsetzen. Der Gipfel in Brüssel werde hier allerdings keinen Durchbruch
bringen, so die Kanzlerin. Die Bundesregierung bestehe aber darauf, dass
bereits getroffene Vereinbarungen wie die Verteilung von 160 .000
Flüchtlingen konsequent umgesetzt würden. Dies komme viel zu langsam voran,
kritisierte sie.
Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann mahnt hier mehr europäische
Solidarität an und schließt finanzielle Konsequenzen für weniger
solidarische EU-Mitglieder nicht aus. „Wer unter dem Strich mehr Geld aus
dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen
Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken“, sagte er der Welt.
„Wer sich dennoch verweigert, stellt die gesamte Finanzierung des
EU-Haushalts in Frage und macht es Nettozahlern wie Österreich künftig sehr
schwer, weiterhin so viel Geld einzuzahlen.“ Solidarität sei keine
Einbahnstraße.
Bei der vor knapp drei Monaten vereinbarten Zahl von 160 .000 Flüchtlingen,
die innerhalb der EU verteilt werden sollen, geht es im wesentlichen um
Menschen, die in Griechenland und Italien ankamen. Einige mittel- und
osteuropäische Staaten sperren sich hier nach wie vor. Merkel will in
Brüssel bei einem Extratreffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet
Davutoglu und einigen EU-Regierungschefs auch über das Vorhaben reden, der
Türkei Flüchtlingskontingente abzunehmen.
Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf interne Zahlen der EU-Kommission
berichtete, kamen seit Anfang des Monats 52 .234 Flüchtlinge aus der Türkei
nach Griechenland. Das waren demnach im Schnitt 3731 pro Tag. Seit Anfang
dieser Woche seien die Zahlen auf unter 2000 gesunken, im September und
Oktober seien es noch 6970 Menschen pro Tag gewesen.
Weiteres Gipfel-Thema sind die Forderungen des britischen Premiers David
Cameron zur Reform der EU.
17 Dec 2015
## TAGS
DIR Werner Faymann
DIR EU-Gipfel
DIR EU-Flüchtlingspolitik
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Österreich
DIR Grenzübergang
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR David Cameron
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR Schwerpunkt Türkei
DIR Norwegen
DIR Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Terrorangst in Österreich: Salafist im Kindergarten
Unterwandern radikale Islamisten die muslimischen Kindergärten in Wien?
Eine Studie soll das herausfinden – und befragt ganze fünf Einrichtungen.
DIR Flüchtlinge in Österreich: Freie, kontrollierte Fahrt für Pkws
Der monatelang gesperrte Grenzübergang an der Bundesstraße B67 im
österreichischen Spielfeld ist offen. Jetzt wird dort ein Zaun gebaut.
DIR Frontex-Einsatz in Griechenland: Mehr Grenzpatrouille vor Neujahr
Noch Ende Dezember will die EU-Grenzschutzagentur verstärkt an
Griechenlands Grenzen verkehren. Im Fokus steht die Überprüfung von
Flüchtlingen.
DIR Britische Forderungen auf dem EU-Gipfel: Camerons Wunschliste
Großbritanniens Premierminister David Cameron will die EU verändern – oder
austreten. Doch nicht alle seiner Forderungen finden Anklang.
DIR Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Der Merkel-Freundeskreis
Ein Drittstaat wie die Türkei ist derzeit wichtiger als Länder wie Italien
oder Polen. Die Europäische Union funktioniert nicht mehr.
DIR Regierungserklärung von Angela Merkel: Europas dicke Bretter
Ab Donnerstag tagen die europäischen Regierungschefs. Kanzlerin Merkel
warnt zu diesem Anlass davor, nur nationale Interessen zu verfolgen.
DIR Vorwurf von Amnesty International: EU finanziert Flüchtlingshaftzentren
Amnesty International wirft den türkischen Behörden vor, Syrer und Iraker
zurück in den Krieg zu schicken. Ein EU-Aktionsplan sei schuld.
DIR Flüchtlinge in Norwegen: Abschiebung per Rad bei Minusgraden
Wer über die arktische Route ins Land gekommen ist, muss zurück nach
Russland. Kälte und Dunkelheit seien kein Hindernis, meint die Polizei.
DIR Flüchtlinge auf der Balkanroute: Misshandelt in Bulgarien
Prügel, Fußtritte, Schüsse: Menschenrechtler aus Belgrad erheben schwere
Vorwürfe gegen die bulgarischen Behörden.