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       # taz.de -- US-Waffenlieferungen an Taiwan: China protestiert
       
       > Für knapp 2 Milliarden Dollar liefern die USA Waffen zur taiwanesischen
       > Selbstverteidigung – erstmals seit vier Jahren. China sieht seine
       > Sicherheitsinteressen gefährdet.
       
   IMG Bild: Schlagkräftiger dank US-amerikanischer Hilfe: Taiwans Armee.
       
       Peking/Washington dpa/ap | Neue Waffenlieferungen der USA an Taiwan
       belasten die Beziehungen zwischen Washington und Peking. Nach der
       Verkündung des 1,8 Milliarden Dollar schweren Waffengeschäfts bestellte das
       chinesische Außenministerium den US-Geschäftsträger, Kaye Lee, in Peking
       ein und protestierte scharf. Taiwan sei „ein untrennbarer Teil chinesischen
       Territoriums“. Die Waffenlieferungen schädigten Chinas Souveränität und
       Sicherheitsinteressen.
       
       Die USA hatten seit vier Jahren keine Waffen mehr an Taiwan geliefert. Die
       kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik
       nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung.
       Die USA haben sich hingegen verpflichtet, für die Verteidigungsfähigkeit
       Taiwans zu sorgen.Das Geschäft soll laut US-Regierung unter anderem zwei
       stillgelegte Marinefregatten, Minensucher, Raketen vom Typ Stinger sowie
       Panzerabwehrlenkwaffen umfassen. Zudem sollen die Kapazitäten des
       taiwanesischen Geheimdienstes und die Überwachungstechnologien gestärkt
       werden.
       
       Die Ankündigung der neuen Waffenlieferungen erfolgt nur vier Wochen vor der
       Präsidentenwahl am 16. Januar in Taiwan. Nach Umfragen ist ein
       Regierungswechsel zu erwarten, der Spannungen mit China auslösen könnte.
       Die Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen könnte Taiwans erste Präsidentin
       werden, was Peking mit Sorge verfolgt.
       
       ## China war vorab informiert
       
       Washington habe Peking am Mittwoch vorab über die geplanten
       Waffenlieferungen unterrichtet, sagte ein Sprecher des
       US-Außenministeriums. Er gehe nicht davon aus, dass die Beziehungen wegen
       des Geschäfts zwangsläufig leiden müssten.
       
       Taiwans Präsident Ma Ying-jeou dankte in Taipeh, dass die USA ihren
       Verpflichtungen für die Sicherheit der Insel nach dem US-Gesetz für die
       Beziehungen zu Taiwan von 1979 (Taiwan Relations Act) nachkämen. Danach
       haben sich die USA verpflichtet, Taiwan „Waffen defensiver Art“ zu liefern
       und in die Lage zu versetzen, „eine ausreichende
       Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren“.
       
       Auch die oppositionelle Fortschrittspartei (DPP), die ihre Wurzeln in der
       Unabhängigkeitsbewegung hat, hieß das Waffengeschäft willkommen. „Nur wenn
       Taiwan ausreichend Verteidigungsfähigkeiten besitzt, können Frieden und
       Stabilität in der Taiwanstraße gesichert werden und kann das Volk in Taiwan
       Zuversicht haben, mit China zu interagieren“, sagte Generalsekretär Wu
       Jau-hsieh.
       
       ## Der US-Kongress muss noch zustimmen
       
       In der achtjährigen Amtszeit des bisherigen taiwanesischen Präsidenten Ma
       Ying-jeou von der Kuomintang gab es eine deutliche Annäherung an Peking,
       die bei den 23 Millionen Taiwanesen aber zunehmend auf Unbehagen stößt. Zum
       ersten Mal seit mehr als sechs Jahrzehnten hatten sich sogar die
       Präsidenten Taiwans und Chinas im November in Singapur getroffen.
       
       Der US-Kongress hat nun 30 Tage Zeit, um den Waffenverkauf zu prüfen. Doch
       dürfte es keine Einsprüche geben. Im Gegenteil, US-Kongressabgeordnete
       beider Parteien begrüßten den Deal und sagten, es sollten öfter Waffen an
       Taiwan verkauft werden.
       
       17 Dec 2015
       
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