# taz.de -- Syrienkonferenz in New York: Assads Regierung die Hand reichen
> Die Syrienkonferenz berät am Freitag erneut. Das Ziel: ein
> Waffenstillstand. Dafür soll Syriens Opposition mit Assads Regierung
> verhandeln.
IMG Bild: Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad
Genf taz | In New York kommen am Freitag die Außenminister der USA,
Russlands, Irans, Saudi-Arabiens, der Türkei und zwölf weiterer Staaten
zusammen, um die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand in Syrien und
für Verhandlungen zwischen der Regierung Assad und den diversen
Oppositionsgruppen zu schaffen. Etwaige Ergebnisse des Treffens sollen
möglicherweise gleich anschließend vom UNO-Sicherheitsrat in eine
völkerrechtlich verbindliche Resolution gefasst werden.
[1][Bei ihrem letzten Treffen Mitte November] in Wien hatten sich die 17
Außenminister auf einen Fahrplan für die Beendigung des Syrienkrieges und
den Übergang zu einer Nachkriegsordnung verständigt.
Laut diesem Fahrplan soll möglichst noch bis Ende dieses Monats in Syrien
ein „landesweiter“ Waffenstillstand in Kraft treten. Danach sollen sich die
syrische Regierung und eine „gemeinsame Delegation“ der diversen
Oppositionsgruppen in Verhandlungen bis spätestens Mitte 2016 auf die
Bildung einer Übergangsregierung einigen, die dann den Entwurf für eine
neue Verfassung ausarbeiten soll. Spätestens Mitte 2017 sollen dann von der
UNO überwachte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Bislang ist allerdings nach wie vor die Zusammensetzung der „gemeinsamen
Verhandlungsdelegation“ der diversen säkularen und islamistischen,
bewaffneten und unbewaffneten syrischen Oppositionsgruppen nicht geklärt.
Bei einem Treffen von über 100 Oppositionsvertretern in der saudischen
Hauptstadt Riad, zu dem die syrischen Kurden auf Wunsch der Türkei erst gar
nicht eingeladen wurden, und bei dem Frauen mit unter zehn Prozent völlig
unterrepräsentiert waren, konnte man sich nicht auf eine gemeinsame
Delegation einigen. Parallel dazu trafen sich die ausgeschlossenen Kurden
und andere nicht nach Riad eingeladenen Bevölkerungstruppen und erhoben den
Anspruch, am Verhandlungstisch mit der Regierung vertreten zu sein.
## Wie wird sich der IS verhalten?
Ob islamistische Oppositionsmilizen mit Beziehungen zur Al-Nusra-Front –
dem syrischen Ableger des al-Qaida-Terrornetzwerkes – an der gemeinsamen
Oppositionsdelegation beteiligt werden sollen- ist zwischen Russland und
Iran einerseits und Saudi-Arabiens und der Türkei andererseits umstritten.
Die Obama-Administration ist in dieser Frage bislang nicht entschieden,
weil sie die Al-Nusra-Front als potenziellen Verbündeten bei der Bekämpfung
des „Islamischen Staat“ (IS) betrachtet.
Bewaffnete Oppositionsgruppen, deren Anspruch auf Beteiligung am künftigen
politischen Verhandlungsprozess mit der Regierung nicht befriedigt wird,
werden möglicherweise nicht bereit sein zu einer
Waffenstillstandsvereinbarung. Selbst wenn diese zustande kommen sollte,
bleibt die große Frage, wie sich der IS dazu verhält. Auch nach
Inkraftretten eines „landesweiten Waffenstillstandes“ solle der IS, dessen
Milizen derzeit noch über 50 Prozent des syrischen Territoriums
kontrollieren, „weiterhin bekämpft werden“, hatten die Außenminister der
USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow zum Abschluss der Wiener
Konferenz Mitte November betont.
Vorschläge für die Stationierung einer robusten UNO-Truppe mit dem Auftrag,
einen „landesweiten“ Waffenstillstand auch gegen den IS durchzusetzen,
haben im UNO-Sicherheitsrat keine Chance, weil kein Staat bereit ist,
Soldaten für eine solche UNO-Truppe bereitzustellen.
Weiterhin unklar ist auch, wer für die Regierung Assad am künftigen
Verhandlungstisch sitzen soll. Bislang ist weder öffentlich noch hinter den
diplomatischen Kulissen kein einziger Name eines Vertreters dieser
Regierung genannt worden, der auch für die Opposition akzeptabel wäre.
Verhandlungen mit Assad lehnen sämtliche Oppositionsgruppen geschlossen ab.
Sie fordern zudem, dass der Präsident auch einer künftigen
Übergangsregierung nicht mehr angehören darf. Diese Forderung geht den
Regierungen Russlands und Irans zu weit, die Assad aber dazu aufgefordert
haben, bei den für Mitte 2017 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen nicht
mehr zu kandidieren. Das lehnt Assad bislang allerdings noch ab.
18 Dec 2015
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DIR Andreas Zumach
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