taz.de/1/!5262695 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Referendum in Slowenien: Homo-Gegner setzen sich durch

> Die Ehe für alle war bereits Gesetz in Slowenien. In einem Referendum
> sprach sich jedoch am Sonntag eine Mehrheit gegen die Öffnung aus.

IMG Bild: Über ein Drittel der Wahlberechtigten nahm an der Abstimmung teil – das Quorum wurde also erreicht.

Berlin taz | Slowenien hätte Geschichte schreiben können. Im März schrieb
das Parlament mit großer Mehrheit die Ehe für alle per Gesetz fest. Jetzt
fehlte nur noch ein „Ja, ich will“ von der Bevölkerung. Doch in der
Abstimmung am 20. Dezember stimmte die Mehrheit gegen das Gesetz: 63% der
Wähler*innen stimmten mit „Nein“, nur 37% mit „Ja“. Die Gegner des Gesetzes
erreichten auch das Quorum von 20% der abgegebenen Stimmen.

Anstelle der Definition „Die Ehe ist eine Verbindung zwischen Mann und
Frau“ wäre die Formulierung „Die Ehe ist eine Verbindung zwischen zwei
Menschen“ übernommen worden. Damit hätten sich viele untergeordnete Gesetze
zu Ehe und Familie automatisch zugunsten homosexueller Paare verändert.

Die katholisch geprägte Organisation [1][Za otroke gre] (auf Deutsch etwa
„Es geht um die Kinder“) sammelte in den vergangenen Monaten über 80.000
Unterschriften, um das Referendum gegen diese Neuregelung zu erzwingen.
Vorgeblich zum Schutz der Familie wurde um Neinstimmen geworben.

Als Gegengewicht dazu fand sich die Kampagne [2][Čas je ZA] (etwa „Es ist
Zeit für ein Ja“), die ähnlich wie in Irland [3][Yes Equality] für die
Öffnung der Ehe warb. Das Parteienbündnis der Vereinigten Linken Združena
levica unterstützte die Kampagne. „Wir haben viele positive Antworten
bekommen, von sehr unterschiedlichen Leuten. Jung, alt, Atheisten und
Katholiken“, sagt Matej Tašner Vatovec der Vereinigten Linken. „Das zeigt
uns, dass es nicht nur die Kampagne einer bestimmten Gruppe ist, sondern
dass wir die Solidarität der gesamten Gesellschaft haben.“

## Zurück auf Anfang

Für die Volksabstimmung gab es ein 20%-Quorum. Um das Gesetz zu kippen,
mussten 20% der Wahlbevölkerung dagegen stimmen. Laut der slowenischen
Tageszeitung Delo wären das [4][343.104 Wähler]. Am Ende stimmten mehr als
390.000 Wahlberechtigte gegen das Gesetz.

„Das Nein für das Gesetz bedeutet, dass die slowenische Gesellschaft wieder
an den Anfang zurückgeworfen wird“, kommentiert Neža Kogovšek Šalamon,
Leiterin der Bügerrechtsorganisation Mirovni inštitut. „Die Regierung kann
das Gesetz ein Jahr lang nicht anwenden. Aber es ist immer noch möglich,
ein ähnliches Gesetz zu verabschieden, um das Diskriminierungsproblem zu
lösen.“

Simon Maljevac, Koordinator der Kampagne für die Ehe für alle. zeigte sich
gegenüber der taz enttäuscht über die geringe Teilnahme am Referendum: „Die
Wählerinnen und Wähler hatten ihre Chance für Solidarität, Liebe,
Gleichheit und Familie zu stimmen. Es sind nur einfach nicht genug
Unterstützer*innen wählen gegangen.“ Trotzdem bewertet er die Kampagne als
großen Schritt vorwärts. „Das erste mal haben wir Angehörige von LGBT
öffentlich, in den Medien sprechen sehen.“

Zum wiederholten Mal wurde der Konflikt um die Gleichstellung auf
legislativer Ebene ausgetragen: Bereits 2012 hatte das slowenische
Parlament ein Familiengesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtlichen
Partnern die gleichen Rechte wie Ehegatten eingeräumt und unter anderem die
Adoption der biologischen Kinder des Partners erlaubt hätte. Daraufhin
meldete sich die „Bürgerinitiative zum Schutz der Familie und der
Kinderrechte“ zu Wort, die mit 40.000 gesammelten Unterschriften ein
Referendum forderte. Bei einer Wahlbeteiligung von 26% hatten sich damals
55% der Wähler gegen das Gesetz entschieden.

Slowenien wäre das elfte EU-Land gewesen, das die Ehe für alle im Gesetz
festschreibt. Im Sommer war die Abstimmung für eine offene Gesetzgebung im
katholischen Irland bereits eine Überraschung. Auch Slowenien ist
überwiegend katholisch. Das neue Gesetz wäre ein weiterer Schritt auf dem
Weg zur Ehe für alle in der ganzen EU gewesen. Die slowenische
EU-Kommissarin Violeta Bulc veröffentlichte vor der Abstimmung ein Video,
in dem sie die Wähler zur Ja-Stimme aufforderte. Frans Timmermans, erster
Vize-Präsident der Europäischen Kommission, sprach sich ebenfalls für die
Ehe für alle in der gesamten EU aus.

21 Dec 2015

## LINKS

DIR [1] http://24kul.si
DIR [2] http://casjeza.si/
DIR [3] http://www.yesequality.ie/
DIR [4] http://www.delo.si/novice/politika/za-referendumski-ne-vsaj-okoli-343-000-glasov.html

## AUTOREN

DIR Belinda Grasnick

## TAGS

DIR Slowenien
DIR Referendum
DIR Homo-Ehe
DIR Gleichstellung
DIR Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
DIR Italien
DIR KP China
DIR Gewalt
DIR Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
DIR Musik
DIR Polen
DIR Tunesien
DIR Schwerpunkt Klimawandel

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Heterosexuelle Homo-Ehe in Italien: All you need is Pragmatismus

In Italien wollen zwei Männer heiraten. Schwul sind sie nicht. Sie haben
andere Gründe, vor allem finanzielle – und bringen einiges durcheinander.

DIR Mexiko will Homo-Ehe einführen: Präsident mit Regenbogenfarben

Gleichgeschlechtliche Ehe ist bisher nur in einigen Bundesstaaten und der
Hauptstadt erlaubt. Die katholische Kirche wittert ein Komplott.

DIR Homo-Ehe bleibt in China illegal: Schnelles Urteil

Erstmals klagt ein homosexuelles Paar in China das Recht ein, zu heiraten.
Das Gericht lehnt das jedoch ab. Eine Berufung soll folgen.

DIR LGBT in Honduras: „Bleiben ist keine Option“

César Lainez setzt sich für die Rechte Homosexueller ein. Doch vor der
Gewalt gegen Homosexuelle will er mit seinem Freund fliehen.

DIR Kommentar Ehe für alle: Das slowenische Debakel

Das Land hat sich entschieden, die Ehe nur heterosexuell zu privilegieren.
Ein Rückschritt, für den auch Linke und Liberale Verantwortung tragen.

DIR YouTube-Star über Gefühle und Musik: „Liebe sieht aus wie Liebe“

Er ist jung, schön und ein Star mit Millionen Fans auf YouTube. Troye Sivan
über sein Coming-out, seine Songs und Nähe zwischen Jungs.

DIR Rechtsruck in Polen: Sehnsucht nach dem Vater

Polen ist nach rechts gedriftet. Viele Junge und Gebildete haben den
Glauben an eine liberale Gesellschaft verloren. Ein Besuch in Krakau.

DIR Gleichberechtigung in Tunesien: Der Segen der neuen Verfassung

Die neue Gesetzgebung ermöglicht den Kampf für mehr Gleichstellung. Die
Frauen hatten bereits Erfolg, LGBT werden noch kriminalisiert.

DIR Kinderlose retten die Welt: Homos sind die besseren Ökos

Alle reden über das Klima, aber niemand über Verhütung: Es gibt zu viele
Menschen auf der Erde. Doch zu viel sind immer nur die anderen.