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       # taz.de -- Datenschutz und Gemeinnutz bei Campact: „Empörungsmaschine“ in der Kritik
       
       > NGOs kämpfen für ein neues Gemeinnützigkeitsrecht. Nun melden sich ihre
       > Gegner. Im Fokus steht vor allem das Kampagnenportal Campact.
       
   IMG Bild: Campact-Aktion. Für echte Hühner hat‘s wohl nicht gereicht...
       
       BERLIN taz | Der Anruf bei der Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen kam
       von den Stuttgarter Nachrichten. Ob das denn alles rechtmäßig sei, was das
       Kampagnenportal Campact da betreibe, wollte der Redakteur wissen,
       datenschutzmäßig und so. Einige Wochen später feierte die Zeitung: „Linke
       Lobbytruppe kassiert Schlappe.“ Nun stieg auch das Wirtschaftsressort der
       FAZ auf die Kritik ein. Im Fokus: Das Kampagnenportal Campact mit Sitz im
       niedersächsischen Verden. Campact ist zwischen die Fronten geraten. Es geht
       um seine Gemeinnützigkeit, ein paar ordentliche politische Konflikte. Und
       natürlich um Geld.
       
       Seit verschiedene Nichtregierungsorganisationen immer selbstbewusster auf
       eine Unschärfe des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts hinweisen, ist ein
       ideologischer Streit um die Frage entbrannt, welche Art
       zivilgesellschaftlichen Engagements als gemeinnützig anzusehen ist und
       damit steuerlich begünstigt wird. Hintergrund ist ein Anwendungserlass der
       Abgabenordnung, den Finanzbeamte in Deutschland unterschiedlich auslegen.
       Darin heißt es, dass tagespolitische Aktivitäten nicht gemeinnützig seien.
       
       Ursprünglich sollte damit etwa eine versteckte Parteienfinanzierung
       vermieden werden. Während allerdings Unternehmen ihre Betriebsausgaben für
       Lobbying von der Steuer absetzen können, steht deren zivilgesellschaftliche
       Gegenseite in der Praxis nun häufig schlechter da: So hatte das Finanzamt
       Frankfurt dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac zuletzt die
       Gemeinnützigkeit entzogen. Auch große Verbände wie der BUND bekamen in der
       Vergangenheit Ärger.
       
       Inzwischen kämpft eine Allianz aus Dutzenden politischen Organisationen wie
       Oxfam, Brot für die Welt und der Bewegungsstiftung um eine rechtliche
       Klarstellung in der Abgabenordnung – und gegen den politischen Gegenwind.
       Besonders im Fokus steht dabei Campact. Die Organisation hatte 2015 mit
       ihren Großdemonstrationen gegen das Freihandelsabkommen TTIP den Unmut der
       deutschen Wirtschaft auf sich gezogen und geriet so ins Visier. Im Oktober
       2015 war der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim
       Pfeiffer, im Bundestag in Vorleistung gegangen, als er minutenlang über die
       „Empörungsmaschine“ Campact herzog und deren Gemeinwohlinteresse in Abrede
       stellte. Treffer versenkt.
       
       Und die Sache mit dem Datenschutz? Die war tatsächlich zu bemängeln.
       Nachdem die Stuttgarter Nachrichten angerufen hatten, schrieb die
       Landesdatenschutzbeauftragte einen Brief an Campact. Es ging um einen Haken
       auf der Homepage und die übersichtliche Frage, ob jeder Mensch, der bei
       Campact eine Petition zeichnete, auch gleich in den Gesamtverteiler der
       Organisation aufgenommen wird. Die Datenschutzbeauftragte bemängelte das,
       Campact stellte es ab: Erfolg für die Stuttgarter Nachrichten. Allerdings
       nur auf halber Strecke.
       
       4 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Kaul
       
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