# taz.de -- Obama ändert Schusswaffengesetz: Was der Kunde mit der Knarre vorhat
> US-Präsident Obama ordnet an, Waffenhändler und deren Kunden künftig
> besser zu kontrollieren. Die Waffengesetze ändern kann er aber nicht.
IMG Bild: Es ist wunderschön.
Berlin taz | US-Präsident Barack Obama will den Verkauf von Schusswaffen
stärker einschränken – trotz heftiger Gegenwehr der Republikaner im
Kongress. Am Dienstag verkündete Obama im Weißen Haus ein
Zehn-Punkte-Programm. Dies soll jenen Amerikanern, die damit womöglich
Verbrechen begehen würden, den Erwerb von Schusswaffen erschweren.
„Wir sind das einzige entwickelte Land der Welt, in dem eine derartige Art
von Massengewalt in solcher Regelmäßigkeit zu beobachten ist“, begründete
Obama am Dienstag seinen Schritt. „Wir beginnen zu glauben, dass das normal
ist.“ Trotz der heftigen Debatten um das Waffenrecht beschwor der
US-Präsident einen generellen Konsens, „was getan werden muss“.
Vor allem sollen die sogenannten Background-Checks verbessert werden, das
heißt, der persönliche Hintergrund potenzieller Waffenkäufer soll besser
überprüft werden. Solche Checks sind in Bundesgesetzen zwar ohnehin
grundsätzlich vorgesehen, aber es gibt eine ganze Reihe von Ausnahmen. Nur
in 18 Bundesstaaten gelten Regelungen, die solche Schlupflöcher
verkleinern.
Künftig sollen auch Händler bei der Bundespolizei ATF (Bureau of Alcohol,
Tobacco, Firearms & Explosives) eine Lizenz beantragen müssen, die keinen
eigenen Waffenladen betreiben, sondern nur auf Waffenmessen – so genannten
Gun Shows – oder im Internet Waffen zum Verkauf anbieten. Aus sie müssen
ihre potenziellen Kunden dann überprüfen.
Als Waffenhändler soll gelten: wer regelmäßig Waffen verkauft, auch wenn es
nur 50 Stück im Jahr sind; wer eine eigene Internetseite betreibt; wer eine
entsprechende Visitenkarte hat – kurz: wer allem Anschein nach nicht als
reine Privatperson eine Waffe privat verkauft, sondern damit ein Geschäft
betreibt.
## 22 Millionen Anträge auf Background Checks
Aus den Bundesstaaten sollen darüber hinaus mehr Informationen an das
nationale Background-Checking-System weitergegeben werden, zum Beispiel
über psychische Erkrankungen. Das „National Instant Criminal Background
Check System“, kurz NICS, ist bei der Bundespolizei FBI angesiedelt.
Vergangenes Jahr wurden dort 22 Millionen Anträge auf Background Checks
bearbeitet – mehr als 63.000 täglich. Um die Anträge zeitnah bearbeiten zu
können, soll das NICS 230 weitere Mitarbeiter bekommen.
Das scheint dringend geboten: Nach dem Gesetz können Händler derzeit einen
Verkauf tätigen, wenn sie drei Tage nach Antrag auf Check entweder einen
positiven Bescheid über seinen potenziellen Kunden bekommen haben – oder
gar nichts. Wenn Schusswaffen gestohlen werden, im Versand verloren gehen
oder sonst wie abhandenkommen, müssen Händler das zukünftig melden.
Angesichts der vielen Unfälle mit Schusswaffen sollen – mit finanziellen
Mitteln des Bundes – auch technische Lösungen entwickelt werden, um Waffen
sicherer zu machen. Präsident Obama versucht mit seiner Anordnung alles zu
tun, was er durchsetzen kann, ohne Gesetze zu ändern. Denn das wäre dem
Kongress vorbehalten. Nach dem Tod von 28 Menschen, darunter 20 Kindern, an
einer Grundschule in Newtown, Connecticut 2012 hatte der Präsidemt
vergeblich versucht, neue Waffengesetze durch den Kongress zu bringen.
## Republikaner blockieren
Alle Umfragen zeigen, dass eine übergroße Mehrheit der US-Amerikaner_innen
etwa umfassenden und flächendeckenden Hintergrundkontrollen zustimmt.
Dennoch kündigten jetzt, nach Bekanntwerden von Obamas Plänen Ende
vergangener Woche, nahezu alle republikanischen Präsidentschaftskandidaten
an, die neuen Maßnahmen sofort zu kippen, wenn sie erst einmal Präsident
wären.
Paul Ryan, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses,
beschuldigte Obama des Machtmissbrauchs „gegen den Willen des Volkes“.
Schließlich habe das Parlament Obamas damalige Vorschläge zurückgewiesen.
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hingegen
begrüßte Obamas Initiative – sie als Präsidentin würde noch viel weiter
gehen, sagte sie.
5 Jan 2016
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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