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       # taz.de -- Nach Amnesty-Bericht über Abschiebung: Deutschland stellt sich taub
       
       > Laut Amnesty schiebt die Türkei syrische und irakische Flüchtlinge ab.
       > Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
       
   IMG Bild: Syrische Flüchtlinge warten auf einem Schiff der türkischen Küstenwache.
       
       Berlin taz | Schiebt die Türkei syrische Flüchtlinge zurück ins
       Kriegsgebiet? Das sagt Amnesty International. Die Grünen alarmiert der
       Vorwurf. Die Bundesregierung mache sich womöglich zur „Komplizin
       schwerwiegender Verletzungen des Völkerrechts“, warnt deren Innenexperte
       Volker Beck. „Blindes Vertrauen in die türkische Regierung ist fehl am
       Platz, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen.“
       
       Mitte Dezember hatte die Menschenrechtsorganisation [1][einen Bericht]
       veröffentlicht, in dem es heißt, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak würden
       in der Türkei misshandelt, unter fragwürdigen Umständen inhaftiert und
       unter Zwang nach Syrien oder in den Irak zurückgeschickt. Solch ein
       Vorgehen widerspricht klar der Genfer Flüchtlingskonvention, in der das
       Prinzip der Nichtzurückweisung verankert ist.
       
       Doch [2][die Europäischen Union hat die Türkei zu ihrem Partner erklärt],
       der dabei helfen soll, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Sie will der Türkei
       3 Milliarden Euro zahlen, damit diese die über 2 Millionen Flüchtlinge im
       Land besser versorgt.
       
       Volker Beck nahm die Amnesty-Vorwürfe zum Anlass, eine schriftliche Anfrage
       an die Bundesregierung zu richten. Doch die gibt sich ahnungslos und
       vertrauensselig. Sie erklärte nun: „Der genannte Bericht von Amnesty
       International ist der Bundesregierung bekannt.“ Die meisten Angaben könnten
       aber „nicht aus eigenen Kenntnissen bestätigt werden“. Die Bundesregierung
       gehe deshalb „davon aus, dass die türkische Regierung weiterhin zu ihrer
       Zusicherung steht, wonach keine syrischen Flüchtlinge nach Syrien
       abgeschoben werden“.
       
       ## „Naives Vertrauen“
       
       Beck gibt sich damit nicht zufrieden. „Aus welcher Quelle die
       Bundesregierung ihr naives Vertrauen gegenüber Erdoğan speist, ist nach
       dessen Äußerungen Anfang des Jahres umso verwunderlicher“, sagte er der
       taz. Erdoğan hatte mit einem Hitler-Vergleich für Aufsehen gesorgt.
       
       Beck meint: „Die Bundesregierung kennt den Bericht von Amnesty
       International über die Misshandlung und völkerrechtswidrige Abschiebung von
       syrischen Flüchtlingen durch türkische Behörden.“ Sie gehe aber offenbar
       davon aus, dass dieser nicht stimme. Warum der Amnesty-Bericht aber nicht
       zutreffen soll, so Beck, erschließe sich aus der Antwort der
       Bundesregierung nicht.
       
       6 Jan 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/12/turkey-eu-refugees-detention-deportation/
   DIR [2] /!5256071/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
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