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       # taz.de -- Nach den Kölner Übergriffen: Gabriel für „Haft im Heimatland“
       
       > Politiker aller Parteien fordern Härte gegen die Täter von Köln. Da diese
       > nicht-deutscher Herkunft sein sollen, wird der Ruf nach Ausweisungen
       > immer lauter.
       
   IMG Bild: Der SPD-Vorsitzende weilt derzeit auf Kuba.
       
       Berlin taz | Angesichts der massiven Übergriffe in der Kölner
       Silvesternacht überbieten sich Politiker aller Parteien im Ruf nach
       Konsequenzen. Aus Kuba meldete sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort und
       forderte, straffällige Flüchtlinge schneller in ihre Heimat
       zurückzuschicken. „Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen
       Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“, sagte er der Bild-Zeitung. Er sprach
       sich für den Grundsatz „Haft im Heimatland“ aus.
       
       Auch die CDU-Spitze fordert strengere Gesetze. Bei „erheblichen Gefahren
       für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ sollten verdachtsunabhängige
       Personenkontrollen eingeführt werden können, die sogenannte
       Schleierfahndung. Das steht in der „Mainzer Erklärung“, die jetzt bei einer
       Vorstandsklausur verabschiedet werden soll.
       
       Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung
       verurteilt werden, sollen ihr Recht auf Asyl verlieren – diese Formulierung
       geht über den CDU-Parteitagsbeschluss von Dezember hinaus. Die Hürden vor
       der Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer sollten abgesenkt
       werden, heißt es in dem Entwurf.
       
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist nicht grundsätzlich abgeneigt. Er
       hatte die Übergriffe gegen Frauen an Silvester in Köln als
       „Zivilisationsbruch“ bezeichnet. „Wenn tausend Menschen sich zu einer
       enthemmten Horde zusammen finden und das offenbar so geplant war, dann ist
       das nicht weniger als ein zeitweiliger Zivilisationsbruch“, sagte er den
       Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe. „Nie wieder dürften Menschen
       solchen zügellosen Massen schutzlos ausgeliefert sein“, betonte der
       Minister.
       
       ## Alle wollen mehr Polizei
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) tritt außerdem für mehr
       Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ein. Und CDU-Vizechefin Julia
       Klöckner fordert mehr Personal für die Polizei.
       
       Auch die Grünen fordern eine bessere Ausstattung der Polizei. „Dass mehr
       Personal, auch mit Migrationshintergrund, notwendig ist, drängt sich auf“,
       sagte Parteichef Cem Özdemir am Donnerstag der Welt. Und Fraktionschefin
       Katrin Göring-Eckardt sprach sich für eine Reform des Sexualstrafrechts
       aus. „Es muss klar sein: Ein Nein ist ein Nein“, sagte sie am Freitag nach
       einer Klausurtagung der Grünen-Fraktion in Weimar.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits angekündigt, die Täter
       müssten mit aller Härte des Gesetzes rechnen. Bevor man aber weitere
       Konsequenzen beschließe, müssten die Vorgänge zunächst vollständig
       aufgeklärt werden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg
       Streiter am Freitag in Berlin.
       
       8 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
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