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       # taz.de -- Konflikt in der Türkei: Deutschland sponsort Gewalt
       
       > Grüne und Linkspartei fordern einen Stopp: Alleine 2014 genehmigte die
       > Regierung Export von Rüstungsgütern in Millionenhöhe in die Türkei.
       
   IMG Bild: An vielen Orten wird gekämpft – auch mit dem Einsatz deutscher Waffen.
       
       Berlin taz | Als Reaktion auf die Militäroffensive der Türkei in den
       kurdischen Gebieten fordern die Linkspartei und die Grünen ein sofortiges
       Ende aller deutschen Waffenlieferungen in das Land. Die Bundesregierung
       solle sich stattdessen mit aller Kraft für eine Befriedung des Konflikts
       einsetzen.
       
       „Es muss einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei geben,
       sonst macht sich die Bundesregierung mitverantwortlich am Sterben
       türkischer Bürgerinnen und Bürger“, sagte die Linkspartei-Vorsitzende Katja
       Kipping der taz. Sie erwarte von der schwarz-roten Koalition „ein klares
       Signal gegen den politischen Kurs von Erdoğan“.Der heble die demokratischen
       Grundrechte aus, stürze sein Land ins Chaos und führe inzwischen einen
       offenen „Vernichtungskampf gegen die Kurdinnen und Kurden“, sagte Kipping.
       Die Bundesregierung dürfe nicht länger das „System Erdoğan“protegieren.
       
       In den kurdischen Städten tobe „ein brutaler Bürgerkrieg“, sagte die grüne
       Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Das Schweigen der deutschen
       Regierung und der EU zu dem gewaltsamen Vorgehen des türkischen Militärs
       sei eine „Preisgabe gemeinsamer europäischer Werte“.
       
       Damit würden sich nun „die Abgründe des Deals“ auftun, den die EU mit
       Erdoğanzur Zurückdrängung von Flüchtlingen geschlossen habe. „Den Preis für
       die Abschottungspolitik der EU zahlen jetzt zahlreiche Menschen in den
       betroffenen Städten – viele auch mit ihrem Leben“, sagte Roth der taz.
       
       ## Die Türkei ist ein guter Kunde
       
       „Den Einfluss, den Merkel und Steinmeier zur Abwehr von Flüchtlingen auf
       Erdoğanausgeübt haben, müssen sie nun auch endlich zugunsten der Menschen
       in den kurdischen Gebieten nutzen“, forderte die Grüne. Außerdem wies sie
       auf die Vorgaben der Rüstungsexportrichtlinie der Bundesregierung hin. Die
       blieben richtig. Danach darf es weder Lieferungen in Kriegs- und
       Krisengebiete geben noch an Länder, in denen die Menschenrechte verletzt
       werden. „Das gilt auch für Nato-Mitglieder – also auch für die Türkei“,
       sagte Roth.
       
       Der türkische Staat ist ein guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie.
       Allein im Jahr 2014 erteilte die Bundesregierung 336 Ausfuhrgenehmigungen
       für Rüstungsgüter im Wert von 72.445.432 Euro. Zu den genehmigten
       Lieferungen zählten Maschinen- und Scharfschützengewehre, Granatwerfer,
       Revolver und Pistolen samt Munition, Waffenzielgeräte,
       Mündungsfeuerdämpfer, Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und
       Panzerhaubitzen, für Flugkörper und Raketen.
       
       Und trotz des vollmundigen Versprechens von Wirtschaftsminister Sigmar
       Gabriel (SPD), eine restriktivere Rüstungsexportpolitik betreiben zu
       wollen, erteilte die Bundesregierung auch in diesem Jahr in den ersten
       sechs Monaten bereits wieder Ausfuhrgenehmigungen an die Türkei im Wert von
       23.512.760 Euro.
       
       22 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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