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       # taz.de -- Einreise nach Deutschland: CSU will Flüchtlinge nur mit Papieren
       
       > Erst forderte die CSU eine Integrationspflicht für Flüchtlinge, nun
       > sollen sie nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen. Die CDU macht
       > da nicht mit.
       
   IMG Bild: Beamtin überprüft Pass in Freilassing (Bayern)
       
       Berlin/Passau dpa/rtr/epd | Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU nur
       noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen. Die deutsche Außengrenze müsse
       zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige
       Einreiseerlaubnis sollten zurückgewiesen werden, heißt es [1][laut Passauer
       Neue Presse in einer Beschlussvorlage] der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
       die kommende Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet
       werden soll. Die SPD wies die CSU-Forderung umgehend zurück. „Wir haben
       Freizügigkeit in Europa und halten daran auch fest“, sagte der
       stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Zeitung. Auch aus der CDU
       kamen eher ablesende Reaktionen.
       
       Eine Einreise nach Deutschland soll nach CSU-Plänen nur noch dann möglich
       sein, „wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können“.
       Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. „Die
       Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in unseren sicheren
       Nachbarstaaten erfolgen“, heißt es in dem Papier, das der Zeitung nach
       eigenen Angaben vorliegt.
       
       Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber eigentlich von den EU-Ländern
       aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union
       ankommen.
       
       In dem CSU-Papier heißt es weiter, durch die bewusste Vernichtung von
       Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren
       nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht. „Dies
       kann unser Rechtsstaat nicht länger hinnehmen, will er auf Dauer ein
       Rechtsstaat bleiben.“ Auch wenn in den letzten Wochen der Flüchtlingsstrom
       nach Deutschland abgenommen habe, sei noch „keine dauerhafte Reduzierung
       und Begrenzung“ erreicht.
       
       ## Laschet (CDU): Asylanträge prüfen
       
       Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet äußerte sich in einem Radio-Interview
       zurückhaltend zu den Berichten. Er kenne das Papier noch nicht, sagte er im
       Deutschlandfunk. Bei den Beschlüssen auf dem CDU-Parteitag sei von einer
       Zurückweisung an der Grenze nicht die Rede gewesen. Die Flüchtlingszahlen
       von 2015 müssten zwar verringert werden. Jeder habe aber ein Recht, dass
       sein Anspruch auf Asyl geprüft werde. „Und ich denke, das ist auch Konsens
       mit der CSU.“
       
       Auch zum Jahresende kommen weiter täglich tausende Flüchtlinge über die
       Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Allein am Dienstag wurden bis
       zum Mittag in Slowenien 2.000 Migranten gezählt, wie Innenstaatssekretär
       Bostjan Sefic in Ljubljana berichtete. Am Vortag seien es 4.200 gewesen,
       über das Weihnachtswochenende seien fast 11.000 Menschen registriert
       worden.
       
       Seit Ungarn Mitte Oktober seine Grenzen mit einem Zaun dichtgemacht hat und
       die Balkan-Flüchtlingsroute über das EU- und Nato-Land Slowenien läuft,
       sind danach knapp 372.000 Menschen in Richtung Westeuropa durchgereist.
       
       Erst zu Wochenbeginn war [2][ein CSU-Papier für die Klausur bekannt
       geworden], in dem die Partei verlangt, länger bleibende Migranten zu
       Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis zu verpflichten. Bei der
       Opposition, aber auch in der SPD [3][stieß die Forderung auf Kritik]. Die
       CDU von Kanzlerin Angela Merkel hat sich ebenfalls schon für die Einführung
       verbindlicher Integrationsvereinbarungen stark gemacht.
       
       30 Dec 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.pnp.de/nachrichten/politik/1918480_CSU-will-Fluechtlinge-ohne-Papiere-abweisen.html
   DIR [2] /CSU-fordert-Integrationskurse/!5264160
   DIR [3] /Integrationsplaene-in-der-Kritik/!5264333
       
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