# taz.de -- Nach dem Atomabkommen: USA vor neuen Sanktionen gegen Iran
> Firmen und Einzelpersonen im Iran sollen mit Sanktionen belegt werden,
> berichten US-Medien. Der Grund: Mithilfe bei der Entwicklung des
> iranischen Raketenprogramms.
IMG Bild: US-Außenminister John Kerry verhandelte mit dem Iran über das Atomabkommen.
Washington/Teheran dpa | Erstmals seit dem historischen Atomabkommen mit
dem Iran bereiten die USA Medienberichten zufolge neue Sanktionen gegen die
Islamische Republik vor.
Die Strafmaßnahmen sollen sich gegen fast ein Dutzend Firmen und
Einzelpersonen im Iran, in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten
richten, meldeten CNN und das Wall Street Journal unter Berufung auf
Regierungsvertreter. Grund sei deren mutmaßliche Mithilfe bei der
Entwicklung des iranischen Raketenprogramms.
Teheran bezeichnete die geplanten Sanktionen als „illegal“. „Der Iran hat
ein legitimes Recht, sein Verteidigungspotenzial für die innere Sicherheit
zu erhöhen“, sagte der iranische Außenamtssprecher Dschaber Ansari am
Donnerstag. Die Maßnahmen der Amerikaner würden den Iran nicht an diesem
Recht hindern. Dies habe Teheran der amerikanischen Seite auch bereits
mitgeteilt, fügte der Sprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna
hinzu.
Neue Sanktionen könnten die im Juli geschlossene Atomvereinbarung auf eine
harte Probe stellen. Während die iranische Führung den Schritt als Bruch
des Abkommens betrachten könnte, behält Washington sich das Recht auf
Sanktionen im Zusammenhang mit dem Raketenprogramm, der Finanzierung von
Terrorismus sowie Menschenrechtsverstößen vor.
Der Iran hatte im Oktober eine neue Mittelstreckenrakete erfolgreich
getestet, was die USA als Verstoß gegen eine Resolution des
UN-Sicherheitsrats gewertet hatten. Israel fühlt sich vom iranischen
Raketenprogramm existenziell bedroht und hat mehrmals indirekt mit
Luftschlägen gegen die Anlagen gedroht.
Der Iran hatte sich mit der 5+1-Gruppe – den fünf UN-Vetomächten USA,
Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland – auf eine
deutliche Beschränkung seines Atomprogramms geeinigt. Damit soll die Sorge
der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Im
Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran fallen. Mit diesem
Schritt wird spätestens im Februar 2016 gerechnet.
31 Dec 2015
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