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       # taz.de -- Kommentar Oppermanns CDU-Schelte: Sprachrohr der Heimatvertriebenen
       
       > Angela Merkel treibe Millionen Bürger zur AfD, sagt der
       > SPD-Fraktionschef. Doch ist die CDU zu weit rechts? Oder die SPD nicht
       > links genug?
       
   IMG Bild: Sie ist ihm nicht rechts genug: Angela Merkel und Thomas Oppermann
       
       Thomas Oppermann hat ein Interview gegeben. Das allein wäre noch kein
       Aufreger, nicht einmal, wenn sich der SPD-Fraktionsvorsitzende in der
       [1][Welt am Sonntag] [2][äußert]. Drei bis vier Sätze aber haben es in
       sich. Der Staat, behauptet Oppermann da, gebe in der Flüchtlingskrise ein
       hilfloses und chaotisches Bild ab.
       
       Bevor man aber auf den Gedanken kommt, dass Oppermann als führendes
       Mitglied der die aktuelle Politik des Staates verantwortenden Großen
       Koalition muitige Selbstkritik üben würde, wechselt er schnell das Thema
       und macht die CDU für alles Schlimme verantwortlich. Denn die hinterlasse
       eine Repräsentationslücke. Weil: „Bodenständige Konservative haben in der
       CDU keine politische Heimat mehr.“ Und schuld daran ist wer? Angela Merkel.
       Denn sie „macht Millionen Bürger heimatlos.“ Deswegen, so Oppermanns
       Analyse, würden auch nicht-extreme Wähler zur AfD abwandern.
       
       Rumms. Das trifft. Nur völlig daneben.
       
       Die Kanzlerin treibt also mit ihrer beständigen Menschlichkeit gegenüber
       Flüchtlingen Millionen unschuldiger Bürger in die Arme der rechten
       Demagogen? Ja, so kann man das sehen – aber nur wenn man sich zugleich zum
       Sprachrohr der Heimatvertriebenen aus der CDU aufspielen möchte, die nun
       als politische Flüchtlinge Asyl ausgerechnet bei der AfD suchen müssen.
       
       Tatsächlich bodenständige Konservative aber müssen sich von Oppermann
       beleidigt fühlen. Denn der SPD-Fraktionschef stempelt sie als naturgemäß
       ängstlich bis tendenziell fremdenfeindlich ab, anstatt anzuerkennen, dass
       ihre Bodenständigkeit auch auf urchristlichen Werten beruhen kann, die das
       komplette Gegenteil verheißen: Nächstenliebe zum Beispiel. Schon mal
       gehört?
       
       Aber das nur am Rande.
       
       Denn im Kern geht es mal wiederum die zentrale Frage: Was ist die
       Triebfeder für politisches Handeln? Ein klare Haltung, von der man andere
       durch kluge Argumentation überzeugen will? Oder eine strategische Position,
       die sich an den auf dem Markt befindlichen Positionen orientiert?
       
       Oppermann hat sich – ganz im Stil eines abgezockten Parteimanagers – für
       zweiteres entschieden. Ja, schlimmer noch. Er kritisiert ausgerechnet die
       als „Fähnchen-im-Wind“-Kanzlerin verschrieene Merkel, wenn sie endlich
       einmal Haltung zeigt.
       
       Tatsächlich mag eine Partei kurzfristig Stimmen gewinnen, wenn sie stets
       dem immer neuesten Stimmungstrend hinterher rennt. Vielleicht könnte die
       Union sogar einen Teil ihrer Wähler davon abhalten, zu AfD zu wechseln,
       wenn sie ihnen – nein, kein stramm konservatives –, sondern ein national
       orientiertes Programm bieten würde.
       
       Aber wäre damit etwas gewonnen? Im Gegenteil. Denn so würde es der AfD
       gelingen, Teile ihrer Politik durchzusetzen, selbst wenn sie Stimmen
       verliert. Ein Sozialdemokrat sollte daher froh sein, dass die CDU keine
       AfD-Politik macht.
       
       Warum Oppermann dennoch die Union an den rechten Rand drängen will, liegt
       auf der Hand. Sie rückt seiner Partei zu sehr auf die Pelle, auch weil die
       SPD viel stärker noch als die CDU an Profil verloren hat.
       
       Statt der sozialdemokratisch handelnden, konservativen Kanzlerin
       vorzuwerfen, zu wenig rechts zu sein, sollte also die SPD eher darüber
       nachdenken, wie sie zu einem klar sozialdemokratischen Profil zurückfindet.
       Kleiner Tipp: links suchen! Denn wenn jemand tatsächlich heimatlos geworden
       ist, dann viele einstige Stammwähler der SPD. Und das schon seit Jahren.
       
       4 Jan 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article150543433/Oppermann-gibt-Merkel-Mitschuld-am-AfD-Aufstieg.html
   DIR [2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article150543433/Oppermann-gibt-Merkel-Mitschuld-am-AfD-Aufstieg.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gereon Asmuth
       
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