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# taz.de -- Kommentar Schwedens Flüchtlingspolitik: Ein Europa der Grenzkontrollen

> Schweden könnte mit seinen Grenzkontrollen einen Domino-Effekt auslösen.
> Vielleicht wird sich Europa nun endlich zusammenraufen

IMG Bild: Flüchtlinge im schwedischen Riksgransen.

Die Regierung in Stockholm konnte EU-weit mit Verständnis rechnen, als sie
im November ankündigte, das Land brauche eine „Atempause“, was die weitere
Aufnahme von Flüchtlingen angehe. Schweden trug nämlich im zu Ende
gegangenen Jahr in Europa relativ gesehen die Hauptlast bei der
Entgegennahme von Asylsuchenden. Knapp 10 Millionen hätten 2015 Platz in
der EU finden können, wenn alle Länder im Verhältnis zur Bevölkerung soviel
Flüchtlinge aufgenommen hätten, wie dieses eine skandinavische Land.

Doch aus der „Atempause“ droht nun eine völlig andere Asyl- und
Ausländerpolitik als die bislang geführte zu werden. Vorläufiger Tiefpunkt
sind die [1][seit Montag geltenden Identitätskontrollen an den Grenzen].
Die nicht nur ein Ende von mehr als 60 Jahren nordischer Passfreiheit und
eine deutliche Einschränkung der offenen europäischen Innengrenzen
bedeuten, sondern in der Praxis eine Abschaffung des Asylrechts für alle
Flüchtlinge ohne Ausweispapiere.

Was in Deutschland bislang nur die CSU – vergeblich – fordert, verwirklicht
in Schweden ausgerechnet eine rot-grüne Regierung. Natürlich mit schlechtem
Gewissen und deshalb dem Versuch, die Verantwortung von sich zu schieben:
Die mangelnde Solidarität der EU-Länder habe das Land zu diesem Schritt
gezwungen, betont Stockholm.

Und Dänemark, das demnächst mit noch umfassenderen Grenzkontrollen folgen
dürfte, hat auch schon einen Schuldigen benannt: Schweden zwinge es dazu.
Es bedarf nicht viel Phantasie sich vorzustellen, wie sich dieser
Dominoeffekt mit zugehöriger Argumentationskette quer durch die EU
fortsetzt.

Doch Grenzkontrollen sind nicht umsonst zu haben. Die politischen und
ökonomischen Kosten sind hoch und werden sich mit zunehmender Dauer immer
empfindlicher bemerkbar machen. Das könnte so unbequem und teuer werden,
dass die europäischen Regierungen endlich gezwungen werden, sich doch zu
einer gemeinsamen Flüchtlingsaufnahmeregelung zusammenzuraufen. Statt sich
ständig neue und letztendlich wirkungslose Mauern auszudenken.

3 Jan 2016

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DIR Reinhard Wolff

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