# taz.de -- Berliner Schulgebäude: Von Hamburg lernen
> Grüne und CDU wollen den Bezirken die Verantwortung für Schulgebäude
> entziehen. Konzeptpapier folgt nächste Woche.
IMG Bild: Wer wird sich in Zukunft um Berlins Schulgebäude kümmern?
Wenn man seinen Job nicht gut macht, ist man ihn irgendwann los. So könnte
es bald den Berliner Bezirken mit ihren Schulbauten gehen.
In der kommenden Woche will die Grünen-Fraktion ein entsprechendes
Konzeptpapier vorstellen, dass den Bezirken die Zuständigkeit für ihre
Schulbauten entziehen will. Stattdessen sollen sich mehrere landeseigene
Betriebe bezirksübergreifend um die Verwaltung, Sanierung und um
Neubauvorhaben kümmern. „Bisher geben sich Bezirke und Senat bekanntlich
einfach immer gegenseitig die Schuld für den Sanierungsstau“, sagt die
Grünen-Abgeordnete Stefanie Remlinger (siehe Infokasten). Die
bildungspolitische Sprecherin hat gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin
Clara Herrmann das Papier erarbeitet.
Vorbild für die Grünen-Idee ist Hamburg. Dort gibt es seit 2010 den
Landesbetrieb Schulbau, der rund 3.000 Gebäude an 400 Schulstandorten als
„Sondervermögen“ verwaltet. Die zentrale Behörde wirtschaftet eigenständig
– hat eine sogenannte „Kreditermächtigung“ – und ist also nicht an den
Haushalt gebunden. Tatsächlich wird in der Hansestadt ordentlich Geld in
die Schulen investiert: Zwei Milliarden Euro sollen es laut der dortigen
Schulbehörde bis 2019 sein. Zum Vergleich: Berlin investiert im
Doppelhaushalt 2016/17 etwa eine halbe Milliarde – für dreimal so viele
Schulen.
## Einführung regionaler Schulbaumanagements
Auch der Grünen-Abgeordneten Remlinger schwebt ein „eigener
Wirtschaftskreislauf“ für ihre regionalen Schulbaumanagements vor. „Die
Betriebe könnten unabhängig vom Haushaltsjahr einen Wirtschaftsplan
aufstellen: Wo genau brauchen sie Investitionen?“ Damit würde man
unabhängiger von Fördertöpfen, die festschreiben, wofür welche Gelder
ausgegeben werden dürfen. Etwa 30 Millionen Euro bleiben nach
Grünen-Angaben jährlich von den Bezirken für Sanierungsvorhaben ungenutzt:
weil kein passender Topf für das jeweilige Sanierungsvorhaben vorhanden war
oder weil das Hochbauamt zu wenig Personal hatte, um mehr als
Notfallarbeiten zu unternehmen.
Unterstützung für ihr Konzept bekommen die Grünen von der CDU. Dort hatte
Fraktionschef Florian Graf im Dezember verkündigt, über ein Hamburger
Modell für Berlin nachzudenken. Details sollen in einer Arbeitsgemeinschaft
diskutiert werden. Im Unterschied zu den Grünen plant man, die Gebäude
komplett aus dem Besitz der Bezirke herauszulösen.
Dennoch: Weit auseinander sind Grüne und CDU nicht. Im Kern, sagt auch
Grünen-Abgeordnete Remlinger, gehe es um die Verfassungsfrage: „Ich erhoffe
mir eine grundsätzliche Diskussion: Wo macht die Berliner Doppelstruktur
aus Land und Bezirken Sinn – und wo nicht.“ Ihre Fraktion hat ausgerechnet,
dass die doppelte Verwaltung das Land jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro
kostet.
## Bezirke wollen Ansprechpartner vor Ort
Die Bezirke reagieren indes verhalten auf die Zentralisierungsbestrebungen.
Die Reinickendorfer Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) warnte
angesichts der CDU-Pläne bereits, dass in einer großen Behörde für die
Schulen sowie auch für Schüler- und Elterngremien die „Ansprechpartner vor
Ort“ verloren gingen. Ähnlich sieht das auch ihre Kollegin in Mitte, Sabine
Smentek. Die SPD-Politikerin findet, dass der Sanierungsstau ein Geld- und
kein Organisationsproblem sei: „Was nützt eine Behörde, wenn die mit den
gleichen Mitteln auskommen muss?“
Berechtigter Einwand, meint Remlinger. „Sicherlich muss mehr Geld für die
Schulen investiert werden. Aber zunächst muss ich einen Behälter bauen, der
dicht ist. Ich pumpe doch keinen Geld in einen maroden Schlauch.“
Tatsächlich müssen die Bezirke derzeit Haushaltsmittel nicht zweckgebunden
einsetzen – statt Schulbauten zu sanieren, können sie mit dem Geld auch
Schulden abbauen.
5 Jan 2016
## AUTOREN
DIR Anna Klöpper
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