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       # taz.de -- Verkehrsministerium zum VW-Skandal: Transparent wie ein Rußfilter
       
       > Wer ist in der Untersuchungskommission? Welchen Kontakt gibt es zur
       > Autolobby? Alexander Dobrindt verweigert die Antwort.
       
   IMG Bild: Reden tut CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt durchaus – konkrete Fragen beantworten hingegen nicht
       
       Berlin taz | Es wirkt wie Realsatire. Welche „konkreten Maßnahmen“ hat die
       Bundesregierung unternommen, um Partikelemissionen im Straßenverkehr zu
       reduzieren, wollten die Grünen vom Bundesverkehrsministerium wissen. „Ein
       Bündel von Maßnahmen“, heißt es in der [1][Antwort, die der taz vorliegt
       (.pdf)].
       
       Zu welchen Themen hat sich die Regierung mit der US-Umweltschutzbehörde EPA
       ausgetauscht? Zu „fachspezifischen Themen“. Und wer sitzt wohl in der
       Kommission, die den VW-Skandal aufarbeitet? Logo: „Fachleute“ und
       „wissenschaftliche Begleitung“. Die Namen nennt das Ministerium nicht. Und
       auch die Frage nach dem Grund und der rechtlichen Grundlage für diese
       Auskunftsverweigerung bleibt unbeantwortet.
       
       Noch kürzer fallen die Antworten auf viele Presseanfragen aus. Was sagt das
       zuständige Verkehrsministerium dazu, dass in [2][Tests] auch Mercedes- und
       BMW-Fahrzeuge überhöhte Stickoxid-Werte zeigten? Auf diese taz-Frage etwa
       schickt das Haus von CSU-Minister Alexander Dobrindt eine Mail mit dem
       Hinweis „Sachinformation (keine Zitate)“ –, in der mit keinem Wort auf den
       Inhalt der Frage eingegangen wird.
       
       Und wann wird das Ergebnis der Messungen vorgestellt, die das Ministerium
       selbst angeordnet hat? Überraschung: „Nach Abschluss der Untersuchungen“.
       Wann wird das ungefähr sein? „Derzeit kann hierfür noch kein konkreter
       Termin mitgeteilt werden.“ Nicht einmal eine grobe Eingrenzung – etwa bis
       Ostern, bis zur Sommerpause oder bis Jahresende – will ein Sprecher
       vornehmen.
       
       Doch nicht nur zur aktuellen Aufklärung schweigt das Ministerium. Auch die
       offiziellen Kontakte, die es in der Vergangenheit mit Verbänden, Industrie
       oder Wissenschaft zu Abgasmessungen gab, werden nicht aufgelistet. Eine
       solche Liste „existiert nicht und kann auch nicht mit vertretbarem Aufwand
       erstellt werden“, schreibt Staatssekretär Norbert Barthle. Das ist
       verwunderlich, denn von anderen Ministerien wurden vergleichbare Anfragen,
       etwa nach Lobbykontakten im Energiebereich, ausführlich und mit konkreten
       Daten und Teilnehmern beantwortet.
       
       Die Grünen prüfen darum nun rechtliche Schritte gegen die
       Auskunftsverweigerung. „Das Bundesverkehrsministerium verweigert sich
       weiter einer raschen und lückenlosen Aufklärung des größten Abgasskandals
       in der Geschichte der Automobilbranche“, sagte der stellvertretende
       Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, der taz. Er
       sieht die Geheimhaltung als „Beleg für die Kumpanei zwischen dem
       Bundesverkehrsministerium und den Schummlern und Tricksern aus der
       Automobilindustrie“.
       
       ## Kommunikation vor allem per Bild-Zeitung
       
       Den Vorwurf zu schweigen kontert das Ministerium mit Hinweis auf
       öffentliche Äußerungen von Minister Alexander Dobrindt. Tatsächlich hat der
       sich wiederholt zum VW-Skandal geäußert – doch nur gegenüber ausgewählten
       Medien. Drei Interviews sind auf der [3][Webseite des Ministeriums] dazu
       aufgeführt – zwei mit der Bild-Zeitung, eine mit der Passauer Neuen Presse,
       der Lokalzeitung seines Wahlkreises.
       
       Auch ansonsten vertraut Dobrindt in seiner Kommunikation vor allem auf die
       Medien aus dem Springer-Verlag: Die wenigen konkreten Aussagen, die es zum
       VW-Skandal bisher gab – etwa den Plan, die Hersteller künftig zur
       Offenlegung ihrer Motorsoftware zu verpflichten, das Umrüstungskonzept von
       VW oder das Festhalten an der vergünstigten Dieselsteuer – machte Dobrindt
       gegenüber Bild und Welt sowie deren Sonntagszeitungen.
       
       12 Jan 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /fileadmin/static/pdf/18-06873Krischer-B90-GRUNE.pdf
   DIR [2] /Hohe-Abgaswerte-bei-Autoherstellern/!5258616/
   DIR [3] http://www.bmvi.de/DE/Presse/RedenUndInterviews/reden-und-interviews_node.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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