# taz.de -- Waffengewalt in den USA: Obama verordnet striktere Regeln
> Um die grassierende US-Waffengewalt einzudämmen, handelt Obama am
> Kongress vorbei. Sein Handlungsspielraum ist ziemlich begrenzt.
IMG Bild: Waffen, die von der Polizei in New York beschlagnahmt wurden.
Washington ap | US-Präsident Barack Obama hat im Alleingang ein strengeres
Regelwerk für den Waffenbesitz angeordnet. Künftig sollen die Überprüfungen
von Verkäufern und Käufern von Waffen ausgeweitet werden, kündigte das
Weiße Haus an. Demnach müssen sich sämtliche Verkäufer zudem offiziell als
Händler registrieren lassen.
Noch am Dienstag will Obama seine Anordnungen in einer Rede näher
erläutern. Demokratische Abgeordnete und Befürworter einer Waffenkontrolle
priesen seine Maßnahmen, führende Republikaner gingen indes noch vor deren
Ankündigung auf die Barrikaden.
Ziel der Maßnahmen ist es, der grassierenden Waffengewalt in den USA Herr
zu werden. Dazu bemühte sich Obama zuletzt verstärkt um Wege, den
republikanisch dominierten Kongress zu umgehen, der frühere Vorstöße zur
Verschärfung der Waffengesetze stets blockiert hat. In der Debatte über
schärfere Kontrollen sind auch zahlreiche US-Bürger zutiefst gespalten.
Viele sehen Beschränkungen als möglichen Eingriff in ihr
verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Waffenbesitz.
Obamas Pläne für die Ausweitung der Überprüfungen von Käufern und
Verkäufern von Waffen sind Herzstück eines breiter angelegten
Maßnahmenpakets, das er in seinem letzten Amtsjahr auf eigene Faust
durchdrücken möchte. Eigenmächtig kann er die Waffengesetze zwar nicht
ändern, doch setzt er vielmehr auf eine strengere Durchsetzung der
bestehenden Regelungen.
## Knarren vom Flohmarkt
„Dies wird nicht jedes Gewaltverbrechen in diesem Land lösen“, räumte Obama
denn auch mit Blick auf seinen Vorstoß ein. „Er wird potenziell Leben
retten und Familien den Schmerz außerordentlicher Verluste ersparen.“
Nach gegenwärtiger Rechtslage dürfen nur auf Bundesebene lizenzierte
Waffenhändler mögliche Käufer überprüfen. Doch viele Personen, die auf
Flohmärkten, über Webseiten oder andere informelle Plattformen Geschäfte
treiben, werden nicht als Händler geführt. Aus Sicht von Befürwortern einer
Waffenkontrolle wird dieses Schlupfloch genutzt, um sogenannte
Hintergrund-Checks zu umschiffen.
Um Waffenverkäufe besser nachvollziehen zu können, soll das FBI 230 weitere
Ermittler für Überprüfungen einstellen – und das Personal damit um 50
Prozent aufstocken, wie das Weiße Haus ankündigte. Es will zudem den
Kongress um 500 Millionen Dollar für die Verbesserung der psychologischen
Betreuung potenzieller Waffenbesitzer bitten.
Von einer umfassenden Durchleuchtung sämtlicher Waffendeals sind die neuen
Richtlinien jedoch meilenweit entfernt. So nehmen die Regeln noch immer
Sammler und jene Personen aus, die im Waffenbesitz ein Hobby sehen. In
einem Graubereich bewegt sich zudem die Definierung jener, die sich als
Händler registrieren lassen und Käufer überprüfen müssten. Die US-Regierung
gab auch keine Auskunft über die genaue Zahl der Waffen, die jemand
verkauft haben muss, um als Händler betrachtet zu werden.
Dennoch sprach Dan Gross von der Brady-Kampagne zur Verhinderung von
Waffengewalt von einer „mutigen und bedeutsamen Aktion“, mit der Obama
Geschichte schreibe. Alle Amerikaner lebten dadurch sicherer. Die
Republikaner attackierten die Pläne des Präsidenten jedoch schon im
Vorfeld. Obama untergrabe das Gesetz und hebe dessen Willen auf, erklärte
der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.
5 Jan 2016
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