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       # taz.de -- EU-Beschluss zu israelischen Siedlern: Die Verwischung der Grenzen
       
       > Abkommen zwischen Israel und der EU sollen nicht für Israelis in
       > Palästinenergebieten gelten. Die Resolution richtet sich gegen Siedler.
       
   IMG Bild: Ein israelischer Sicherheitsposten in der Nähe eines Dorfes südlich der Westbank.
       
       Jerusalem taz | Es hagelt förmlich internationale Kritik an Israel und der
       Siedlungspolitik. Die Außenminister der EU hatten am Montag die
       Verpflichtung der Union mit einer neuen Resolution bekräftigt, „sämtliche
       Abkommen zwischen dem Staat Israel und der EU“ nicht für Israelis in den
       besetzten Palästinensergebieten gelten zu lassen. Die
       Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) appellierte am Dienstag
       an internationale Firmen, keinerlei geschäftliche Beziehungen zu Siedlungen
       zu unterhalten.
       
       In dem 162 Seiten umfassenden Bericht von Human Rights Watch über die
       Mitschuld internationaler Unternehmen an den Menschenrechtsverletzungen in
       den Palästinensergebieten heißt es, dass Geschäftsbeziehungen mit den
       Siedlungen zwangsläufig die Politik Israels unterstütze, durch „die
       Palästinenser enteignet und massiv diskriminiert werden“.
       
       Bereits am Vortag hatte Dan Shapiro, US-Botschafter in Tel Aviv, scharfe
       Kritik am israelischen Rechtssystem im Westjordanland verlauten lassen. Zu
       oft bleibe Gewalt von jüdischen Siedlern ungestraft, meinte Shapiro im
       Verlauf einer vom Tel Aviver Institut für Nationale Sicherheitsstudien
       (INSS) organisierten Konferenz und protestierte gegen die „zweierlei
       Rechtsstandards für Israelis und Palästinenser“ in den besetzten Gebieten.
       
       Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wehrte sich gegen den Vorwurf der
       „Doppelmoral“, mit der Israel für den Kampf um die Sicherheit der
       israelischen Staatsbürger im Ausland verurteilt werde. Netanjahu warnte die
       EU vor ungerechter und einseitiger Kritik, die der Union „nicht helfen
       wird, Partner in den Diskussionen über den Nahen Osten zu sein“.
       
       ## Eiszeit im Friedensprozess
       
       Dem entgegen begrüßte Saib Erikat, Generaldirektor der Palästinensischen
       Befreiungsorganisation (PLO), die Resolution aus Brüssel. „Obschon wir
       glauben, dass Europa sofortige Maßnahmen einleiten sollte“, so heißt es in
       Erikats Erklärung, „ist die Ratsentscheidung über den nahöstlichen
       Friedensprozess eine Botschaft an die israelische Regierung“. Niemand werde
       „ein Apartheidregime in Palästina“ anerkennen.
       
       Doch anstatt die Kritik konstruktiv umzusetzen, schottet sich Israel ab.
       Als unerwünschte Person gilt Schwedens Außenministerin Margot Wallström,
       seit sie in der vergangenen Woche das Niederschießen palästinensischer
       Terroristen als „außergerichtliche Exekutionen“ bezeichnete. Seit Anfang
       Oktober kam es immer wieder zu Übergriffen von Palästinensern auf Israelis.
       Dabei kamen 21 Israelis und ein amerikanischer Bürger um, fast 150
       Palästinenser wurden bei der Verteidigung gegen die Angreifer getötet. Die
       Geduld des Westens scheint angesichts der angespannten Lage und der Eiszeit
       im Friedensprozess ausgereizt zu sein.
       
       Die EU-Resolution richtet sich gezielt gegen die vor allem von Israels
       rechtsnationalen Politikern vorangetriebene Strategie einer Verwischung der
       Grenze zwischen Israel und dem besetzten Gebiet. „Die Realisierbarkeit der
       Zweistaatenlösung“, so heißt es in der Resolution der europäischen
       Außenminister, „wird permanent durch die Schaffung neuer Fakten
       untergraben“.
       
       19 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Knaul
       
       ## TAGS
       
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