# taz.de -- Forderung der SPD: AfD soll überwacht werden
> Die SPD-Fraktion will die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen.
> Derweil gab es beim Wahlkampfauftakt der AfD in Mainz Proteste.
IMG Bild: Protest am 5. Januar gegen die AfD-Versammlung in Mainz: Ist das schon Rassismus?
Mainz/Hamburg dpa/afd | Die SPD-Bundestagsfraktion will Teile der AfD und
von Pegida vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Dies geht laut dem
Internetportal Spiegel Online aus einem Positionspapier für die am
Donnerstag beginnende Klausurtagung der Abgeordneten hervor.
Der Vorlage zufolge sollten „künftig auch die gefährlichen rechtsextremen
Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz
beobachtet werden“. „Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime,
Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker durch
rechtsextreme Gewalttäterinnen und -täter haben ein besorgniserregendes
Ausmaß angenommen“, heißt es den Angaben zufolge in dem achtseitigen
Papier.
„Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen
und Hass zu schüren.“ Das dürfe nicht zugelassen werden. Die
SPD-Bundestagsabgeordneten treffen sich ab Donnerstag zu einer zweitägigen
Klausur. Dabei soll das Thema „Öffentliche Sicherheit“ einer der
Schwerpunkte sein.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am Dienstagabend in Mainz ihren
Wahlkampf in Rheinland-Pfalz mit einer Kampfansage an alle im Landtag
vertretenen Parteien eröffnet. Der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge warf
„Altparteien und Teilen der Medien“ eine „einmalige Hetzkampagne“ gegen
seine Partei vor, „die an Intensität und Perfidität kaum noch zu überbieten
ist“.
Vor dem mit 250 Anhängern gefüllten Kundgebungssaal protestierten etwa 300
Demonstranten. Sie warfen der AfD Rassismus vor. Die Demonstranten
blockierten den Hauptzugang und wiesen eintreffende AfD-Anhänger mit
Trillerpfeifen und Sprechchören ab.
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sagte, der
gefüllte Saal stimme ihn zuversichtlich, dass die Partei nicht nur bei den
drei Landtagswahlen im März erfolgreich sein werde, sondern auch „auf gutem
Wege in den Deutschen Bundestag“ sei.
Am 13. März werden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt
neue Landtage gewählt. Nach jüngsten Umfragen wollen in Rheinland-Pfalz
sieben Prozent der Befragten am 13. März die AfD wählen – damit würde die
Partei in den Mainzer Landtag einziehen.
6 Jan 2016
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