# taz.de -- Debatte über Extremismus: Konsens gegen Islamismus
> Uneinigkeit herrscht im Parlament über die Bewertung von linkem
> Extremismus. Einig sind sich dagegen alle: Gegen Islamismus muss Bremen
> mehr tun,
IMG Bild: Klarer Gegner: Der Salafisten-Prediger Pierre Vogel warb 2014 in Bremen um neue Anhänger.
„Hohes Haus, schämen Sie sich!“ Mit diesen dramatischen Worten verließ der
ex-AFD- und jetzige ALFA-Abgeordnete Christian Schäfer am Mittwoch die
Bürgerschaftsdebatte über Präventions- und Aussteigerprogramme für
Extremisten und Islamisten. Genauso wie die CDU- und die FDP-Fraktionen
kritisierte er, dass es für Linksextreme in Bremen keine entsprechenden
Programme gibt.
Gerade im Kontext des Wiederauftauchens der RAF, so Schäfers schiefe
Argumentation, könne Linksextremismus nicht vernachlässigt werden. Außerdem
habe es noch keinen Angriff eines Rechtsextremisten, wohl aber von
Linksextremisten „auf einen Angehörigen dieses Hauses“ gegeben. Damit
meinte er den Anschlag auf das Wohnhaus des AFD-Abgeordneten Alexander
Tassis Anfang Dezember.
Was Schäfer mit „Verharmlosung“ meinte, waren die Worte des
SPD-Abgeordneten Sükrü Senkal. Rechts- und Linksextremismus, sagt er, lasse
sich nicht spiegeln, auch wenn er rechte, linke und religiöse Gewalt
gleichermaßen verurteile: „Aber während die rechtsextreme Ideologie
menschenverachtend ist, ist die linksextreme Ideologie systemverachtend –
und Ersteres finde ich schlimmer.“
Anlass für die Debatte war eine Anfrage der CDU-Fraktion die wissen wollte,
welche Präventionsprogramme- und Aussteigerprogramme gegen Extremismus und
Islamismus auf Landesebene seit 2010 existieren, wie diese finanziert
werden und welche Verbesserungsmöglichkeiten der Senat sehe. Aus der
Antwort geht hervor, dass Bremen sich vor allem im Bereich
Rechtsextremismus an Bundesprogrammen beteiligt sowie mit dem Lidice-Haus
außerschulische Jugendbildungsmaßnahmen zur demokratischen Teilhabe an der
Gesellschaft anbietet.
Im Bereich Islamismus sieht es dünner aus: Hier ist das norddeutschlandweit
agierende Beratungsnetzwerk „Kitab“ aktiv. „Aber bei Kitab gibt es lange,
lange Wartezeiten, bis man überhaupt mit jemandem sprechen kann“,
kritisierte der CDU-Abgeordnete Oguzhan Yazici. „Hier müssen dringend
Landesmittel eingesetzt werden, um mindestens zwei volle Stellen für Bremen
zu schaffen.“
Dringend benötigt würden auch Programme für ausstiegswillige Rückkehrer aus
Syrien, und im Bereich der JVA müsse ebenfalls aufgestockt werden: „Dort
gibt es durch die Schura nur fünf Stunden Seelsorge pro Woche – in der
restlichen Zeit sind junge muslimische Inhaftierte dem Einfluss radikaler
Konvertiten ausgesetzt.“
Ein erster Schritt erfolgte im vergangenen Herbst: Die Schura Bremen als
muslimischer Dachverband ist in die Präventionsarbeit eingestiegen. Mit
ihrem Projekt „Pro Islam – Gegen Radikalisierung und Extremismus“ soll sie
in Zusammenarbeit mit Schulen und Moscheegemeinden sowohl der
Radikalisierung junger Muslime als auch der wachsenden Islamophobie
begegnen.
Um die Programme zu koordinieren, hätten Verfassungsschutz, Schura, Innen-
und Sozialressort ein Netzwerk gebildet, erläuterte Sozialsenatorin Anja
Stahmann (Grüne), „aber ich glaube auch, dass wir noch mehr tun müssen.“
20 Jan 2016
## AUTOREN
DIR Simone Schnase
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