# taz.de -- SPD-Parteitag in Rheinland-Pfalz: Risse in der „Malu-Wand“
> Beim letzten Parteitag vor der Wahl macht sich die Landes-SPD noch mal
> Mut und gibt sich kämpferisch. Doch die Stimmung ist angeschlagen.
IMG Bild: Malu vor der „Malu-Wand“.
Der Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz, Jens Guth, steht vor der
„Malu-Wand.“ An Stelle eines Wahlslogans prangt nur der Name der aktuellen
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin hinter dem Rednerpult. Anders
gesagt: Malu Dreyer ist der Wahlslogan. Vor dieser Malu-Wand schwört Guth
die Genossen auf den Wahlkampf ein und präsentiert allerlei Gimmicks für
die kommende Landtagswahl. Kämpferisch sagt er: „Wir sind bereit, noch für
die nächsten 50 Tage Politik zu machen, Wahlkampf zu machen.“
Nur noch 50 Tagen Politik machen? Vielleicht ein Freud‘scherVersprecher.
Denn die Situation der rheinland-pfälzischen SPD ist angespannt. Geht es so
weiter, wird die SPD nach der Landtagswahl am 13. März erstmals nach einen
Vierteljahrhundert den Posten des Ministerpräsidenten räumen müssen.
Die SPD setzt auf Themen wie gebührenfreie Bildung, kostenlose Kitas und
gute Wirtschaftsdaten. Doch die ziehen bislang nicht so recht. In der
Flüchtlingsfrage erzielt die CDU bessere Umfragewerte. Die Sozialdemokraten
im Land dümpeln um die 31 Prozent.
Die CDU hat zwar in den letzten Wochen leichte Verluste hinnehmen müssen,
ist mit rund 38 Prozent aber zurzeit die stärkste Kraft und würde wohl die
nächste Ministerpräsidentin stellen können. Denn die einzig Konstellation,
die derzeit auf eine klare Mehrheit käme, ist eine Große Koalition mit der
SPD als Juniorpartner. Eine äußerst unschöne Vorstellung für viele Genossen
– und für Malu Dreyer wäre es das Aus.
Auf dem letzten Landesparteitag vor der Wahl in Mainz wird deshalb vor
allem eine Parole immer wieder wiederholt: Kämpfen und Nichtwähler
mobilisieren. „Sorgt dafür, dass alle, die wollen, dass Malu Dreyer das
Land führt, wählen gehen“, ruft Fraktionschef Alexander Schweitzer den
Genossen zu. Denn Dreyer ist in den Umfragen viel beliebter als ihre
CDU-Konkurrentin Julia Klöckner. Nur hat ihre Partei von diesem
Sympathievorsprung bislang wenig profitiert.
Dafür hat die Debatte über Malu Dreyers Ankündigung, unter keinen Umständen
an einer TV-Wahlkampfrunde teilnehmen zu wollen, an der die AfD vertreten
ist, ihr wohl geschadet. Der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) änderte
daraufhin sein Procedere und kündigte an, nur Parteien einzuladen, die
bereits im Landtag vertretenen seien, die AfD also nicht. Seither muss sich
Dreyer den Vorwurf gefallen lassen, den Sender unter Druck gesetzt und der
AfD eine zusätzliche Gelegenheit gegeben zu haben, sich als Opfer zu
stilisieren. Klöckner hat das weidlich ausgenutzt.
## Klare Haltung gegen rechts
Ihren Kritikern setzt Dreyer in Mainz das Schlagwort „Haltung“ entgegen.
„In Zeiten, wo von 14 Parteien, die sich zur Wahl stellen, fünf rechts zu
verorten sind, brauchen wir eine klare Haltung gegen rechts!“, ruft sie
ihren Genossen zu. Logischerweise zählt sie die AfD und Alfa zu diesen
rechten Parteien. Ihre Haltung, nicht mit der AfD an einer Talkshow
teilnehmen zu wollen, bekräftigt sie.
Es ist eine kämpferische Rede. Aber die Landesmutter wirkt etwas fahrig und
weniger beisammen als noch beim letzten Landesparteitag. Die Kritik scheint
nicht spurlos an ihr vorbeigegangen zu sein, das sagen auch einige SPDler
hinter vorgehaltener Hand. Dass die Grünen, ihr Koalitionspartner, nun doch
an einer Runde mit der AfD teilnehmen wollen, wirkt so, als würden sie ihr
in den Rücken fallen.
Auch wenn sich die Genossen auf dem Landesparteitag vor der Wahl im März
betont kämpferisch geben: Auf den Tischen hat man schon mal vorsorglich
Anti-Stress-Bälle verteilt.
24 Jan 2016
## AUTOREN
DIR Alina Leimbach
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