# taz.de -- Nach der Silvesternacht in Köln: De Maizière will rasche Konsequenzen
> Schneller abschieben, mehr Videoüberwachung: Die Bundesregierung plant,
> die Gangart gegen kriminelle Asylbewerber zu verschärfen.
IMG Bild: Führen „gute Gespräche“: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD).
Berlin afp | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will schon bald
Vorschläge für Konsequenzen aus den Übergriffen in der Silvesternacht in
Köln vorlegen. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle wie
in Köln nicht wiederholen“, sagte de Maizière der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung. Als Beispiele nannte er vorbeugende Aufklärung, mehr
Videoüberwachung auf belebten Plätzen, Polizeipräsenz auf der Straße, eine
schnelle Justiz und harte Strafen.
Er sei bereits „in guten Gesprächen“ mit Bundesjustizminister Heiko Maas
(SPD), sagte de Maizière. Dabei gehe es darum, „welche Konsequenzen zu
ziehen sind und zwar schnell“.
Der Parteivorstand der CDU hatte sich am Samstag bei seiner Klausur in
Mainz einstimmig dafür ausgesprochen, die Gangart gegen kriminelle
Asylbewerber massiv zu verschärfen. Flüchtlinge sollen nun auch schon im
Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren.
Auch Maas kündigte an, eine verschärfte Abschieberegelung für kriminelle
Asylbewerber zu prüfen. Er werde gemeinsam mit de Maizière „noch einmal
prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle
zurückzuschicken“, sagte Maas der Bild am Sonntag. „Gerade zum Schutz der
vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, müssen
wir alle Straftäter konsequent zur Rechenschaft ziehen.“ Niemand dürfe sich
„bei uns über Recht und Gesetz stellen“.
## Maas: Rechtsstaat nicht kaputt sparen!
Maas forderte zudem, die Polizei personell zu verstärken. Die Bundesländer
seien wegen der Schuldenbremse „einem erheblichen Sparzwang“ unterworfen.
Die „grausamen Zustände von Köln“ hätten gezeigt, dass es „weniger an
Gesetzen als an Polizisten“ fehle. „Wenn wir unseren Rechtsstaat
durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputt sparen“, forderte Maas.
Auch eine verbesserte Videoüberwachung an Brennpunkten hält Maas für
sinnvoll: „Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen einer
enthemmten Masse schutzlos ausgeliefert sind“, sagte der SPD-Politiker der
Bild am Sonntag. Er finde es daher richtig, „darüber nachzudenken, ob mit
einer vernünftigen und maßvollen Videoüberwachung an neuralgischen Plätzen
die Aufklärung von Straftaten helfen kann.“
10 Jan 2016
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