# taz.de -- Anti-Terror-Gesetz in Ungarn: Rechte verletzen Bürgerrechte
> Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Ungarn wegen eines
> Anti-Terror-Gesetzes. Ein Verstoß gegen die Privatsphäre liege vor.
IMG Bild: Hat das Anti-Terror-Gesetz zu verantworten: Regierungschef Viktor Orban
Straßburg AFP | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat
Ungarn wegen eines Gesetzes zur Überwachung von Terrorverdächtigen
verurteilt. Das Straßburger Gericht erklärte in seinem Urteil am Dienstag,
das Gesetz von 2011 verletzte das Recht der Bürger auf Privatsphäre.
Es erlaube Anti-Terror-Ermittlern Menschen zu überwachen, ohne belegen zu
müssen, dass sie Verbindungen zu Terrorgruppen unterhalten oder dass ein
entsprechender Verdacht besteht.
Zudem gebe es nicht ausreichend Vorkehrungen gegen Missbrauch, da Ermittler
für die Einleitung von Überwachungsmaßnahmen keinen Beschluss eines
Richters benötigen, sondern lediglich die Zustimmung des Justizministeriums
einholen müssen, kritisierte das Gericht.
Die Richter rügten auch, dass die rechte Regierung dank des Gesetzes
„leicht Massen von Daten abfangen kann, die selbst Personen außerhalb des
ursprünglichen Bereichs des Vorgangs betreffen“.
Das EGMR sah daher in dem Gesetz einen Verstoß gegen Artikel 8 der
Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem das Recht auf die Achtung des
Privat- und Familienlebens festgeschrieben ist. Das Straßburger Gericht war
von zwei ungarischen Menschenrechtsaktivisten angerufen worden, die zuvor
erfolglos vor dem ungarischen Verfassungsgericht gegen das Gesetz geklagt
hatten.
Ungarn kann noch Berufung gegen das Urteil des EGMR einlegen.
13 Jan 2016
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