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       # taz.de -- Volksbegehren in Brandenburg: 104.000 gegen Massentierhaltung
       
       > Knapp 24.000 Stimmen mehr als nötig sammelte die Initiative gegen
       > Mastanlagen. Jetzt muss die rot-rote Regierung reagieren – oder es kommt
       > zum Volksentscheid.
       
   IMG Bild: Das Bündnis Agrarwende fordert, nur noch Mastbetriebe mit bis zu 40.000 Tieren bei Geflügel und bis zu 2.000 Schweinen mit Steuergeld zu fördern
       
       Potsdam dpa | Der Potsdamer Landtag muss sich erneut mit der Forderung
       beschäftigen, riesige Mastanlagen für Geflügel und Schweine in Brandenburg
       nicht weiter mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Für das [1][Volksbegehren
       gegen Massentierhaltung] wurden 103.891 gültige Stimmen abgegeben, wie der
       Landeswahlleiter am Donnerstagabend [2][das vorläufige Ergebnis
       bekanntgab]. Das waren demnach fast 24.000 Stimmen mehr als notwendig. Wenn
       die rot-roten Koalitionsfraktionen hart bleiben, können die Brandenburger
       in einem Volksentscheid über eine artgerechtere Tierhaltung im Land
       abstimmen.
       
       „Wir sind glücklich und überwältigt, mit einem sechsstelligen Ergebnis
       hatten wir nicht gerechnet“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses
       Agrarwende, Michael Wimmer. Im Potsdamer „Haus der Natur“ hatte etwa 60
       Aktivisten der Initiative und Landtagsabgeordnete der Grünen mit Spannung
       auf das Ergebnis gewartet. Zuvor war mit einer knappen Entscheidung
       gerechnet worden.
       
       „Jetzt geht es darum, unsere Forderungen ernsthaft mit der Politik und dem
       Berufsstand, vor allem mit dem Bauernverband, zu diskutieren“, sagte
       Wimmer. „Ich glaube nicht, dass sie jetzt noch mal den gleichen Fehler
       machen, uns billig abzuspeisen.“ Im vergangenen Jahr war eine
       Volksinitiative gegen Massentierhaltung, die rund 34.000 Brandenburger
       unterschrieben hatten, an der rot-roten Regierungsmehrheit im Landtag
       gescheitert.
       
       „Der Ball liegt jetzt bei den Koalitionsfraktionen im Landtag und bei der
       Landesregierung“, sagte Martin Kündiger, Sprecher der Initiative zum
       Volksbegehren. „Wenn da wieder eine Ablehnung kommt, sind wir auch gewillt,
       in den Volksentscheid zu gehen.“
       
       ## Förderung nur unter Bedingungen
       
       „Brandenburg will die Agrarwende“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen,
       Clemens Rostock. „Trotz zahlreicher Hürden – diese hohe Zahl an Stimmen zu
       sammeln, zeigt, dass sich was ändern muss.“ Bislang habe Agrarminister Jörg
       Vogelsänger (SPD) nur halbherzige Signale gesendet. So sollen die alten
       Auflagen zum Tierwohl weitgehend bestehenbleiben und mit überschaubaren
       Verbesserungen als Premiumförderung mit 40 Prozent gefördert werden, meinte
       Rostock.
       
       Das Bündnis Agrarwende fordert, nur noch Mastbetriebe mit bis zu 40 000
       Tieren bei Geflügel und bis zu 2000 Schweinen mit Steuergeld zu fördern.
       Ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter soll über die Betriebe wachen.
       Zudem wird ein Klagerecht von Tierschutzverbänden gegen Genehmigungen von
       Anlagen und bei Missständen in der Tierhaltung gefordert.
       
       ## Beschränkungen für Großmastanlagen
       
       Der Bauernbund erklärte, Vogelsänger solle baurechtliche Beschränkungen für
       Großmastanlagen erlassen. „Wir hoffen sehr, dass der Minister bei der
       Ablehnung des Verbandsklagerechts und zusätzlicher Tierschutz-Auflagen
       bleibt“, sagte Bauernbund-Vorstand Reinhard Benke. „Er kann aber nicht so
       tun als gäbe es diese über 100.000 Unterschriften nicht.“
       
       Zustimmung kam von der Linken-Fraktion im Landtag. „Wir möchten einen
       Tierschutzbeauftragten beim Verbraucherschutzministerium einrichten“, sagte
       die agrarpolitische Sprecherin, Anke Schwarzenberg. Ein Klagerecht der
       Verbände ließe sich so ausgestalten, dass die von den Landwirten
       befürchteten Verzögerungen bei den Verfahren vermieden werden könnten.
       
       Ein halbes Jahr lang konnten die Brandenburger auf Ämtern oder per
       Briefwahl für das Volksbegehren unterschreiben. Die Stimmen wurden auf den
       Ämtern bereits geprüft. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten sich fast
       107.000 Bürger beteiligt. Gut 3.000 Eintragungen waren aber ungültig. Mit
       13.685 Unterschriften hatten sich die Bürger in der Landeshauptstadt
       Potsdam am stärksten beteiligt. Über das endgültige Ergebnis berät am 27.
       Januar der Landesabstimmungsausschuss.
       
       15 Jan 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.volksbegehren-massentierhaltung.de/
   DIR [2] http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.429172.de
       
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