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       # taz.de -- Rechtsextremismus in Deutschland: BKA-Chef warnt vor Terror-Strukturen
       
       > Holger Münch befürchtet das Entstehen neuer Gruppen nach NSU-Vorbild.
       > Justizminister Maas will mit seinen Länderkollegen über die steigende
       > rechte Gewalt reden.
       
   IMG Bild: Täglicher Terror gegen Flüchtlinge: Brandanschlag auf eine Unterkunft in Flensburg im Oktober 2015
       
       Berlin rtr/epd/dpa | BKA-Präsident Holger Münch hat angesichts zunehmender
       Gewalt gegen Flüchtlinge vor dem Entstehen rechtsextremer Untergrundgruppen
       nach NSU-Vorbild gewarnt. Die Polizei brauche „schnelle
       Ermittlungsergebnisse und Urteile, um die Dynamik der rechtsextremen
       Straftaten zu unterbrechen“, sagte Münch der Bild am Sonntag. Sonst könnten
       sich schlimmstenfalls terroristische Strukturen bilden, wie es sie mit der
       NSU-Gruppe bereits gegeben habe.
       
       Das BKA habe „die rund 500 Täter von Straftaten gegen Asylunterkünfte aus
       dem letzten Jahr analysiert“, sagte Münch. 70 Prozent der ermittelten Täter
       seien vorher nicht wegen politisch motivierter Delikte aufgefallen. Sie
       kamen laut Münch überwiegend aus der Umgebung der Unterkünfte und standen
       nicht unter Alkoholeinfluss.
       
       Der BKA-Chef warnte zudem vor selbsternannten Bürgerwehren, die Recht und
       Gesetz in die eigene Hand nehmen wollen: „Wir machen uns Sorgen. Bei den
       sogenannten Bürgerwehren müssen wir genau hinschauen, wer da wie tätig
       wird.“ In rechtsextremen Internetforen gebe es seit Silvester so viel
       Kommunikation wie nach dem Anschlag von Paris mit 130 Toten. Dort werde zur
       Notwehr aufgerufen mit dem Ziel, in der Bevölkerung hoffähig zu werden.
       „Ich warne davor, solchen Aufrufen zu folgen“, betonte Münch.
       
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Länderkollegen zu einem
       Spitzentreffen eingeladen, um über die rasant wachsende rechtsextreme
       Gewalt zu beraten. Er wies auf die Brandanschläge auf Flüchtlingsheime hin
       und schrieb: „Ich möchte mit Ihnen gemeinsam darüber beraten, wie wir
       fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und
       konsequenter ahnden können.“ Als Termin ist der 10. März vorgesehen – drei
       Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und
       Sachsen-Anhalt.
       
       Zusätzlich legt Maas dem SPD-Parteivorstand bei der Klausur am Sonntag und
       Montag im brandenburgischen Nauen ein vierseitiges Papier vor, mit dem sich
       die Parteispitze unter der Überschrift „Demokratie stärken – Kampf gegen
       Rechts“ positionieren soll. Darin enthalten ist die Forderung nach 12.000
       zusätzlichen Polizisten und gegebenenfalls weiteren Staatsanwälten.
       Vorgeschlagen wird, Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zu rechter Gewalt
       einzurichten, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund statistisch besser
       zu erfassen und Radikalisierungen im Strafvollzug entgegenzuwirken.
       
       17 Jan 2016
       
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