URI: 

       # taz.de -- Reaktionen auf Obergrenze in Österreich: Was nun?
       
       > Flüchtlingskoordinator Altmaier reagiert vorsichtig auf Österreichs
       > Vorstoß. Die Merkel-Kritiker in der Union freuen sich. Die Folgen sind
       > unklar.
       
   IMG Bild: Wohin? Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze im November 2015.
       
       Berlin taz | Angela Merkels wichtigster Mann in der Flüchtlingspolitik
       hielt sich am Mittwoch bedeckt. „Welche Auswirkungen sich irgendwann
       möglicherweise ergeben, das werden wir dann beurteilen, wenn es soweit
       ist.“
       
       Möglicherweise. Irgendwann. Peter Altmaier, Kanzleramtschef und
       Flüchtlingskoordinator der Regierung, blieb vorsichtig. Dann betonte er,
       [1][bei den Plänen Österreichs] handle es sich um eine Richtgröße, nicht um
       eine Obergrenze. Das sei etwas anderes.
       
       In der Tat ist offen, was der Beschluss der Regierung in Wien für
       Deutschland bedeutet. Österreich ist nicht nur ein direkter Nachbar und
       eine wichtige Stimme in der EU, sondern auch der letzte Staat auf der
       sogenannten Balkanroute; die meisten Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz
       suchen, kommen über die österreichisch-deutsche Grenze.
       
       Die Wiener Entscheidung wird deshalb die deutsche Diskussion massiv
       beeinflussen. Falls Österreich tatsächlich Flüchtlinge an seinen Südgrenzen
       nach Slowenien oder Ungarn zurückweist, kämen hier merklich weniger
       Menschen an – Österreich funktionierte wie ein Bollwerk. Merkel, die wegen
       ihres liberalen Kurses in CDU und CSU in der Kritik steht, wäre entlastet.
       Was Wien plant, bleibt aber unklar.
       
       ## „Erste Telefongespräche“
       
       Sicher ist jedoch, dass Altmaier nicht so ahnungslos ist, wie er gestern
       noch tat. Die Bundesregierung war in das Vorgehen – zumindest grob –
       eingeweiht. Das bestätigte die österreichische Seite.
       
       Schon jetzt seien aufgrund einer bilateralen Vereinbarung zwischen
       Deutschland und Slowenien elf Bundespolizisten an der slowenischen
       Schengen-Außengrenze im Einsatz, sagte am Montag ein Sprecher des
       Innenministeriums. Er bestätigte, dass es „erste Telefongespräche“ zu einer
       Zusammenarbeit zwischen Österreich, Deutschland und Slowenien gegeben habe.
       Ein konkretes Konzept Wiens habe dem Ministerium aber nicht vorgelegen.
       
       Die Merkel-Kritiker in der Union lobten den Beschluss. Einerseits sei dies
       „eine Nachricht der Freude“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. „Auf der
       anderen Seite wissen wir, dass jetzt noch mehr zu uns kommen.“ Er geht
       nicht davon aus, dass die Route nach Deutschland unterbrochen wäre. Die
       Entscheidung zeige „deutlich, dass wir keine Zeit verlieren dürfen, um uns
       in der Flüchtlingsfrage über ein verbindliches und rechtskonformes Vorgehen
       zu verständigen“, sagte Michael Frieser, Innenpolitikexperte der
       CSU-Landesgruppe im Bundestag.
       
       Stephan Mayer, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Kölner
       Stadt-Anzeiger: Dies sei „ein deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht
       mehr so weitermachen können wie bisher.“ CSU-Generalsekretär Andreas
       Scheuer twitterte: „Die Österreicher machen’s. Also müssen wir es auch
       machen.“
       
       Aus der Opposition kam Kritik an Wien. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger
       twitterte: „Künftig nimmt Österreich vier Geflüchtete pro 1.000 Einwohner
       auf.“ Dies sei eine „Bankrotterklärung europäischer Solidarität.“
       
       20 Jan 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Fluechtlingspolitik-in-Oesterreich/!5269451
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
   DIR Österreich
   DIR Deutschland
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Flüchtlinge
   DIR Grenze
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Österreich
   DIR Davos
   DIR Österreich
   DIR Wolfgang Schäuble
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Brüssel diskutiert Flüchtlingskrise: Wie Europa sich im Kreise dreht
       
       Die Zeit drängt, doch eine „europäische Lösung“ für den Umgang mit den
       Flüchtlingen und eine gerechte Verteilung sind nicht in Sicht.
       
   DIR Kommentar Dauerkrise der Koalition: Unter Angsthasen
       
       Seehofer und Gabriel zerstören Merkels Autorität – und ihre eigene: Die
       rechtspopulistische AfD steht lachend daneben.
       
   DIR Reaktionen auf Obergrenze in Österreich: Merkel lässt sich nicht beirren
       
       Merkel-Kritiker sehen die Kanzlerin jetzt unter Zugzwang. Die wies die
       Festlegung einer Obergrenze erneut zurück. Seehofer zeigte sich enttäuscht.
       
   DIR Kommentar Obergrenze für Flüchtlinge: Österreich tritt Lawine los
       
       Die Pläne der SPÖ-Regierung stehen für ein Europa, das an seinen nationalen
       Egoismen scheitert. Sie setzen auch Angela Merkel unter Druck.
       
   DIR Weltwirtschaftsforum in Davos: Gaucks Mahnung an Osteuropa
       
       Die Flüchtlingskrise ist auch bei den Mächtigen in Davos das Topthema. Der
       Bundespräsident nutzt seine Bühne dort.
       
   DIR Flüchtlingspolitik in Österreich: Obergrenze beschlossen
       
       Die österreichische Regierung beschließt eine Obergrenze an Flüchtlingen.
       An der Grenze zu Slowenien werden die Kontrollen verschärft.
       
   DIR Debatte Umgang mit der Flüchtlingskrise: Geld gegen Miesheit und Hysterie
       
       Die Flüchtlingskrise ist eine Überforderungskrise. Dagegen gibt es ein
       Hausmittel: Geld. Schön, dass wir gerade so viel davon haben.
       
   DIR Angela Merkels Kurs und die Probleme: Die Strategie der Standhaften
       
       Die Macht der Kanzlerin erodiert. Nach der CSU zweifelt nun auch die SPD an
       Merkels Kurs, die Grenzen für Flüchtlinge offenzuhalten.