# taz.de -- Folgenreicher Facebook-Kommentar: Linken-Politiker mit Putschfantasien
> Der Leipziger Anwalt Alexej Danckwardt spielt im „Fall Lisa“ eine
> Schlüsselrolle. Jetzt muss er mit seinem Ausschluss aus der Linkspartei
> rechnen.
IMG Bild: Es droht der Parteirauswurf: Anwalt Alexej Danckwardt mit einem Mandanten.
Berlin taz | Alexej Danckwardt rechnet damit, aus seiner Partei geworfen zu
werden. Am Mittwochabend, nach Redaktionsschluss der taz, wollten seine
Parteifreunde über den 40-jährigen Anwalt beraten, der für die Linke im
Leipziger Stadtrat sitzt. Mit einem Kommentar, den er am Sonntag auf
Facebook postete, hat der russischstämmige Politiker für viele nun
endgültig den Bogen überspannt.
„Ach, ist das eine schöne Vorstellung, wie diese Frau, die so viel
unglaublich Böses getan und so viele schwerwiegende Verbrechen zu
verantworten hat, halbnackt durch halb Deutschland sprinten muss, um sich
vor wütenden Massen zu retten“, schwärmte er von der Idee, Merkel würde
über einen „deutschen Maidan“ stürzen. Die Reaktion kam prompt: „Weder der
Inhalt noch die Wortwahl sind mit unseren Fraktionszielen vereinbar“,
erklärte seine Ratsfraktion. Auch die Landespartei Sachsen distanzierte
sich. Und aus Thüringen twitterte Bodo Ramelow: „Das hat mit Meinung nichts
mehr zu tun! Kein Deut besser als Frau von Storch!“ Die AfD-Politikerin
hatte davon fantasiert, Merkel müsse bald nach Chile flüchten.
Schon im Sommer 2015 hatte Danckwardt die Ukraine-Politik der EU mit der
„Lebensraumpolitik Hitlers“ verglichen. „Das war definitiv unsensibel“,
sagt Danckwardt nun über seinen Facebook-Post, der seine politische
Karriere besiegeln dürfte. Bundesweit ist der Leipziger Rechtsanwalt jetzt
aber ins Rampenlicht gerückt, weil er die Familie des 13-jährigen
russlanddeutschen Mädchens vertritt, von dem es in russischen Medien hieß,
sie sei entführt und vergewaltigt worden. Die Berliner Polizei widersprach
dieser Darstellung. Russlands Außenminister Sergei Lawrow warf den
deutschen Behörden daraufhin am Dienstag vor, den Fall vertuschen zu
wollen.
Danckwardt weist das zurück, aber er wirft der Berliner Polizei
„erschreckende Unsensibilität“ vor. Sie hätte deutlicher machen müssen,
dass das Mädchen zum Opfer eines Verbrechens geworden sei. Stattdessen habe
sie von „einvernehmlichem sexuellem Kontakt“ gesprochen und das
traumatisierte Mädchen damit als Lügnerin abgestempelt. Doch eine
Vergewaltigung könne auch dann vorliegen, wenn Gewalt nur angedroht oder
eine „schutzlose Lage“ ausgenützt worden sei. „Die Behörden haben den
Aufruhr verursacht, sie sollten sich dafür entschuldigen“, sagte Danckwardt
der taz.
„Wir haben konkrete Hinweise auf den schweren sexuellen Missbrauch eines
Kindes“, stellte ein Sprecher des Berliner Staatsanwaltschaft, die den Fall
inzwischen an sich gezogen hat, am Mittwoch gegenüber der taz klar. „Wir
haben zwei Verdächtige, aber keine Hinweise auf eine Entführung und
Vergewaltigung.“ Die Kommunikationspolitik der Berliner Polizei wollte er
nicht kommentieren.
Die Bundesregierung hat die Anschuldigungen aus Moskau zurückgewiesen.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Mittwoch in Berlin, es
verbiete sich, den Fall „politisch zu instrumentalisieren“. Ein Sprecher
des Auswärtigen Amtes nannte die Berichterstattung in Russland
„interessant“ und fügte hinzu: „Auf Dauer gilt immer: Lügen haben kurze
Beine.“
27 Jan 2016
## AUTOREN
DIR Daniel Bax
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