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       # taz.de -- Kommentar Prostituiertenschutzgesetz: Ein Punktsieg für die Moralhüter
       
       > Die CDU, die von vornherein ein restriktiveres Gesetz wollte, hat sich in
       > weiten Teilen durchgesetzt. Trotzdem ist das Ergebnis besser als nichts.
       
   IMG Bild: Abends auf der Reeperbahn in Hamburg. Bei Prostitution geht es immer um die Vorstellung, was anständig ist
       
       Warum hat die Koalition mehr als zwei Jahre lang beim sogenannten
       Prostituiertenschutzgesetz gestritten, als gelte es, das Abendland zu
       retten? Um am Ende genau da anzukommen, wo SPD und Union vor Monaten
       begonnen hatten zu verhandeln?
       
       Nichts anderes nämlich ist der „Kompromiss“, der jetzt verkündet wurde:
       Eine Rückkehr zu den ersten Vorschlägen für ein Gesetz, das
       SexarbeiterInnen besser vor Ausbeutung und Zwangsprostitution schützen
       soll. Und das BetreiberInnen von Prostitutionsstätten klare Hygiene- und
       sicherheitstechnische Vorschriften macht.
       
       Die CDU, die es von vornherein restriktiv wollte, hat sich in weiten Teilen
       durchgesetzt. Zum Ärger der SPD, die es gern liberaler gehabt hätte, der
       Opposition und zahlreicher Lobbygruppen, die sich für die Rechte von
       SexarbeiterInnen stark machen. Vor allem aber dürften diejenigen, für die
       das Gesetz angeblich gemacht wurde, mehr als sauer über den „Kompromiss“
       sein. Sie sehen sich durch die Vorgaben nicht besser geschützt, sondern
       eher reglementiert und zu Unrecht unter einen moralischen Generalverdacht
       gestellt.
       
       Über die deutsche Sucht, alles bis ins letzte Detail gesetzlich zu regeln
       und für jeden kleinsten Fehltritt einen Bußgeldkatalog anzulegen, dürften
       auch die Kommunen unglücklich sein. Auf sie kommt mehr Bürokratie zu, von
       ungeklärten Datenschutzfragen ganz zu schweigen.
       
       Dennoch dürfte das vorliegende Ergebnis besser sein als alles andere, was
       zwischenzeitlich Verhandlungsmasse war. Lieber ein Gesetz mit
       Einschränkungen als derart strenge Regelungen, die am realen Leben
       vorbeigehen. Denn bei Prostitution geht es unter der Oberfläche auch immer
       um die Vorstellung, was anständig ist und was verderbt. Die Union gefällt
       sich in der Rolle der Hüterin der Moral. Das Hüten ist ihr beim
       Prostituiertenschutzgesetz ein wenig gelungen. Aber glücklicherweise nicht
       vollständig.
       
       2 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schmollack
       
       ## TAGS
       
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