# taz.de -- Rechte Partei „Pro NRW“: Klarer Fall für den Verfassungsschutz
> Die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ muss damit leben, dass sie im
> Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Innenminister de Maizière gefällt
> das Gerichtsurteil.
IMG Bild: Eine Demonstration von Pro NRW am Kölner Hauptbahnhof.
Berlin AFP | Die islamfeindliche Partei Pro NRW hat in ihrem Rechtsstreit
gegen das Bundesinnenministerium eine Niederlage erlitten: Das
Verwaltungsgericht Berlin urteilte in einem am Donnerstag vorgelegten
Richterspruch, dass die Gruppierung zu Recht im Verfassungsschutzbericht
2012 im Kapitel „Rechtsextremismus“ aufgeführt worden sei. Pro NRW hatte
sich vor Gericht gegen diese Einordnung gewehrt und argumentiert, sie
vertrete die Werte des Grundgesetzes.
Dieser Argumentation folgten die Berliner Verwaltungsrichter nicht. Es
treffe vielmehr zu, dass Pro NRW ein „aggressives Feindbild Islam“
propagiere und „Muslime aufgrund ihrer religiösen Überzeugung oder
Abstammung ausgrenzen“ wolle, hieß es in einer Erklärung des Gerichts.
Auch für die Einschätzung, „dass Fremde pauschal für gesellschaftliche
Probleme verantwortlich gemacht und diffamiert“ würden, gebe es genügend
Belege. Anderslautende Erklärungen der Partei seien nicht geeignet, diese
Einschätzung zu entkräften, weil es sich „um bloße Lippenbekenntnisse“
handele, argumentierte das Gericht.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dessen Ministerium für den
Verfassungsschutzbericht verantwortlich ist, begrüßte das Urteil. „Täglich
müssen wir Hetze gegen Asylsuchende und Muslime erleben“, erklärte de
Maizière. Auch Pro NRW tue sich mit „fremden- und islamfeindlichen
Äußerungen“ hervor. Der Behauptung von Pro NRW, grundgesetzkonform zu sein,
habe das Gericht „eine klare Absage“ erteilt.
Gegen das Urteil kann vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt
werden. Pro NRW ist in Nordrhein-Westfalen aktiv. Im Landtagswahlkampf 2012
hatten Pro-NRW-Aktivisten wiederholt vor Moscheen demonstriert und dabei
Mohammed-Karikaturen gezeigt.
22 Jan 2016
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