# taz.de -- Flüchtlingskrise in Europa: Merkel hält an Kurs fest
> Bei dem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutolgu
> bekräftigt Kanzlerin Angela Merkel die Zusammenarbeit. Auch die
> EU-Zahlungen sicherte sie zu.
IMG Bild: Bei den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen: Davutoglu und Merkel.
Berlin dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren Kurs zur Bewältigung
der Flüchtlingskrise gegen alle Kritik fortsetzen und sieht sich trotz
großer Uneinigkeit der EU-Partner nicht isoliert. „Einzelne Lösungen, jeder
Staat für sich, werden uns da nicht weiterhelfen, sondern wir brauchen
einen gesamteuropäischen Ansatz“ sagte sie nach den ersten
deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am Freitag in Berlin. Die
Kanzlerin räumte „Verspätungen“ bei der Umsetzung von EU-Vereinbarungen
ein, betonte aber auch mit Blick auf den EU-Gipfel Mitte Februar: „Darauf
werde ich sehr stark achten.“
Auf die Frage, ob sie sich einsam fühle, sagte Merkel: „Den Eindruck habe
ich nicht.“ Sie sei „innerlich sehr davon überzeugt“, dass man bei den
Fluchturschen ansetzen müsse und dass es ein großes Interesse der
Europäischen Union gebe, den Schengen-Raum mit seinem freiem Reiseverkehr
aufrechtzuerhalten. Merkel mahnte an, dass der in der EU vereinbarte Aufbau
von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien
umgesetzt werden müsse. Angesichts weiterhin hoher Flüchtlingszahlen drängt
vor allem CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin mit immer schärferen
Attacken zu einem Kurswechsel.
Merkel sicherte der Türkei ausdrücklich die von der EU in Aussicht
gestellten drei Milliarden Euro für eine bessere Versorgung der dort
lebenden 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien zu. Die EU und die Türkei
hatten dazu einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbart. Noch ist aber kein
Geld geflossen. Auch Maßnahmen der Türkei zur Reduzierung der Zuwanderung
über die Balkanroute kommen schleppend voran. Zum EU-Gipfel am 18. Februar
sollen konkrete Projekte erarbeitet werden. Merkel betonte, bei der von ihr
angekündigten Zwischenbilanz nach dem Gipfel gehe es nicht darum, „dass man
den Grundansatz hinterfragt“.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte, es handele sich
nicht um eine Herausforderung für Deutschland, die Türkei oder Europa
allein. Wenn jeder nur irgendwie versuche, die Krise auf den anderen zu
schieben, werde es nicht gelingen, die Probleme zu lösen. Der Kanzlerin
sagte er Solidarität zu. „Weder Frau Merkel noch Deutschland ist in diesem
Zusammenhang allein.“ Die Türkei gehe in dieser kritischen Phase „Hand in
Hand mit Deutschland“.
## Ein bisschen Kritik
Vor den Regierungskonsultationen hatte Davutoglu deutlich gemacht, dass
Ankara von der EU mehr als die versprochenen drei Milliarden Euro erwartet.
Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, die bisherigen Zusagen seien „nur
dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen“. Der
Ministerpräsident fügte hinzu: „Niemand kann von der Türkei erwarten, die
gesamte Last alleine zu tragen.“
Zu dem jüngsten Anschlag in Istanbul sagte Davutoglu bei dem gemeinsamen
Auftritt mit Merkel auf Deutsch: „Das war ein Terrorakt gegen die
Menschlichkeit.“ Deutschland und die Türkei seien vereint im Kampf gegen
den Terrorismus. Dieser dürfe niemals seine schmutzigen Ziele erreichen.
Bei dem Attentat waren in der vergangenen Woche zehn deutsche Urlauber
getötet worden.
Heikle Punkte im Verhältnis zur Türkei streifte die Kanzlerin in der
Pressekonferenz eher kurz. Im Osten des Landes gehen Sicherheitskräfte
massiv gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Auch Ankaras
Umgang mit Journalisten stößt international auf Widerspruch. Merkel sagte,
auch kritische Themen wie die Arbeit von Journalisten in der Türkei und die
Verhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK seien auf den Tisch gekommen.
Sie warb für eine politische Lösung mit der PKK und beklagte, dass auch
viele unschuldige Menschen betroffen seien.
22 Jan 2016
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