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       # taz.de -- Iranischer Präsident Ruhani: Konflikt mit Wächterrat
       
       > Die Hardliner im mächtigen Wächterrat hatten Tausende Kandidaten für die
       > Parlamentswahl abgelehnt. Präsident Ruhani will sie jetzt doch zulassen.
       
   IMG Bild: Der iranische Präsident hat seine eigenen Vorstellung von demokratischer Beteiligug.
       
       Teheran ap | Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sich für freiere und
       gerechtere Wahlen in seinem Land stark gemacht. Gemäßigte Gruppen und
       Reformer sollten ebenfalls bei der Parlamentswahl am 26. Februar antreten
       dürfen, sagte er am Donnerstag. „Das Parlament ist das Haus des Volks und
       nicht einer bestimmten Fraktion.“ Der iranische Wächterrat hatte Tausende
       gemäßigte Anwärter von der Wahl ausgeschlossen.
       
       Ruhanis Rede, die das Staatsfernsehen übertrug, wurde denn auch als
       direkter Angriff des moderaten Staatschefs auf den mächtigen Wächterrat
       gewertet. Dieser hat als Kontrollgremium die Aufgabe, Regierungsbeschlüsse
       und eben auch Wahlkandidaten daraufhin zu überprüfen, ob sie im Einklang
       mit den Prinzipien der Verfassung der Islamischen Republik stehen.
       
       Eine Wahl sei sinnlos, wenn es keine Wettbewerber gebe, sagte Ruhani. Die
       Abstimmung sei die wichtigste Aufgabe für die nahe Zukunft des Irans und
       deren Erfolg oder Misserfolg werde auch Zeugnis der Arbeit seiner Regierung
       sein.
       
       Wenn religiöse Minderheiten wie Juden, Christen und Zoroastrier – deren
       Zahl zusammen unter 500.000 liege – gemeinsam vier Mitglieder im Parlament
       hätten, sollten auch größere Gruppen repräsentiert sein, sagte Ruhani. „Was
       ist mit einer Gruppe, die bis zu zehn Millionen Unterstützer hat?“, fragte
       er – und spielte damit auf die geschätzte Zahl von Unterstützern von
       gemäßigten und reformistischen Parteien an. „Wir hoffen, dass alle
       Fraktionen in der Lage sein werden, ihre Vertreter ins Parlament zu
       entsenden.“
       
       ## Mangelnde Loyalität
       
       Am Mittwoch hatten bereits gemäßigte Parteien selbst den Wächterrat
       aufgerufen, die Disqualifikation ihrer Kandidaten zurückzunehmen. Von mehr
       als 12.000, die sich aufstellen ließen, wurden von den Verfassungswächtern
       nur rund 4700 gebilligt. Darunter sind zwar auch einige Hardliner und
       Konservative, aber in erster Linie Reformer.
       
       Viele von ihnen wurden deshalb von der Wahl ausgeschlossen, weil sie nach
       Ansicht der Hardliner im Wächterrat dem iranischen Regierungssystem nicht
       loyal genug gegenüberstehen. Diesem zufolge hat nicht der Präsident oder
       das Parlament, sondern der Oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali
       Chamenei, in allen wichtigen Staatsangelegenheiten das letzte Wort.
       
       Ruhani versprach, alle seine verfassungsmäßigen Rechte zu nutzen, um die
       ausgeschlossenen Kandidaten wieder zuzulassen. Allerdings ist nicht klar,
       welchen Einfluss er auf den Prozess nehmen kann. Er ordnete Vizepräsident
       Ishagh Dschahangiri an, mit dem Wächterrat Konsultationen aufzunehmen.
       
       Das Parlament in Teheran mit seinen 290 Sitzen wird bisher von
       Konservativen dominiert. Nach dem Abschluss des Atomabkommens und der
       Aufhebung der internationalen Sanktionen wurden dem Lager des Reformers
       Ruhani aber gute Chancen auf einen Wahlerfolg eingeräumt. Westliche
       Beobachter werteten den Ausschluss der Reformkandidaten deshalb als Versuch
       der Hardliner, ihren Einfluss zu zementieren.
       
       24 Jan 2016
       
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