# taz.de -- Kommentar Sichere Herkunftsländer: Angelas Werk und Winfrieds Beitrag
> Aus Staatsraison wird Winfried Kretschmann wohl dem Asylpaket im
> Bundesrat zustimmen. Er sollte sich nicht zu billig verkaufen.
IMG Bild: Sein CDU-Herausforderer in Baden-Württemberg nennt Winfried Kretschmann schon einen „Merkel-Versteher“
Es gibt derzeit einen unappetitlichen Wettlauf der Parteien: Wer tut mehr
dafür, dass mehr Abschiebungen möglich sind? Die Grünen in den
Länderregierungen, speziell der baden-württembergische Ministerpräsident
Winfried Kretschmann im Wahlkampf, können sich dieser Diskussion nicht
entziehen. Und wollen das auch gar nicht. Denn die Länder sind darauf
angewiesen, dass die Flüchtlingszahlen sinken.
Das Konzept der sicheren Herkunftsländer, dem der baden-württembergische
Ministerpräsident jetzt in der Länderkammer zustimmen soll, wird dazu aber
wenig beitragen. Es ist ein zweifelhaftes Konstrukt, weil es sehr pauschale
Maßstäbe an das individuelle Recht auf Asyl anlegt.
Aber zugleich wird dieses Konstrukt völlig überschätzt – von seinen Gegnern
wie seinen Befürwortern. Selbst wenn Algerien und Marokko zu sicheren
Herkunftsstaaten erklärt werden, bleibt doch das Recht auf eine
individuelle Prüfung der Asylgründe bestehen. Außerdem werden schon jetzt
in Ländern wie Baden-Württemberg Nordafrikaner mit erfahrungsgemäß geringen
Bleibechancen in ein beschleunigtes Verfahren geschickt.
Mit oder ohne „Asylpaket II“ werden die meisten Flüchtlinge aus diesen
Ländern am Ende wohl trotzdem hier bleiben. Schon deswegen, weil Marokko
und Algerien bei Abschiebungen in ihre Länder nicht sehr kooperativ sind.
Genug Gründe für einen Grünen-Politiker, das neue Asylpaket als reine
Symbolpolitik abzulehnen. Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg und
Tarek Al-Wazir in Hessen werden wohl trotzdem zustimmen. Der grüne
Ministerpräsident vor allem deshalb, weil er glaubt, dass die
Flüchtlingskrise nach größtmöglicher Übereinstimmung zwischen den
demokratischen Parteien verlangt.
Kretschmann scheint immer noch überzeugt, dass Merkel die Einzige ist, die
eine europäische Lösung durchsetzen könnte. Von seinem
CDU-Wahlherausforderer Guido Wolf wird der Grüne schon als
„Merkel-Versteher“ stigmatisiert.
Selbst wenn Kretschmann mit seiner Haltung gegenüber Merkel richtig liegt,
darf er sich seine Zustimmung nicht zu billig abkaufen lassen. Seine
Parteikollegin Claudia Roth hat eine Altfallregelung ins Gespräch gebracht.
Ein Bleiberecht für jene Asylbewerber, die schon jahrelang im Verfahren
feststecken und längst hier heimisch geworden sind. Es wäre eine
Gelegenheit für die Konsens-Grünen aus den Ländern, etwas Konkretes für
diese Flüchtlinge zu erreichen.
4 Feb 2016
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DIR Benno Stieber
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