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       # taz.de -- Menschenrechte in China: Schwedischer Rechtsexperte ist frei
       
       > Peter Dahlin war wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“ drei Wochen in
       > Haft. Das löste internationalen Protest aus. Jetzt ist er wieder frei.
       
   IMG Bild: Peter Dahlin wurde im Staatsfernsehen vorgeführt und gestand, „chinesische Gesetze gebrochen“ zu haben.
       
       Peking dpa | Nach drei Wochen in Haft wegen „Gefährdung der
       Staatssicherheit“ hat China den schwedischen Rechtsexperten Peter Dahlin
       ausgewiesen. Ein Kollege sagte, der 35-Jährige sei „auf dem Weg nach
       Hause“. Das chinesische Außenministerium bestätigte seine Ausreise, konnte
       aber nicht sagen wohin. „Wir wissen nicht, wo er hingereist ist“, sagte am
       Dienstag eine Sprecherin der dpa. Dahlins Inhaftierung hatte Proteste und
       diplomatische Verstimmung ausgelöst.
       
       Der Schwede, der bei einer chinesischen Rechtshilfegruppe gearbeitet hatte,
       war am 3. Januar verschwunden. Dahlin wurde im Staatsfernsehen vorgeführt
       und gestand, „chinesische Gesetze gebrochen“ zu haben. Auch entschuldigte
       er sich, „die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt zu haben“.
       Menschenrechtler sahen ein „Zwangsgeständnis“.
       
       „Peter Dahlin wurde verdächtigt, ein kriminelles Vorhaben finanziert zu
       haben, das Chinas nationale Sicherheit gefährdet hat“, sagte die Sprecherin
       des Außenministeriums, Hua Chunying, vor der Presse. Ermittlungen hätten
       das Verbrechen bestätigt.
       
       Die Sprecherin wies Kritik zurück, dass sich China nicht an das Wiener
       Übereinkommen gehalten habe, wonach der Heimatstaat „unverzüglich“ über die
       Inhaftnahme seiner Bürger informiert werden muss. Es seien auch Besuche von
       Diplomaten organisiert worden.
       
       Es war das erste Mal, dass bei Chinas jüngsten Aktionen gegen Anwälte und
       Bürgerrechtler ein Ausländer festgenommen wurde. Der Fall löste
       Verunsicherung bei anderen ausländischen Mitarbeitern von
       regierungsunabhängigen Organisationen in China aus. Die Organisation, für
       die Dahlin gearbeitet hatte, unterstützte Aktivisten und Anwälte, die gegen
       Menschenrechtsverletzungen vorgehen und sich für Rechtsstaatlichkeit in
       China einsetzen.
       
       ## „Anti-chinesische Kräfte“
       
       Der Nothilfegruppe wurden gesetzwidrige Tätigkeiten vorgeworfen. Die
       amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schrieb, „anti-chinesische
       Kräfte“ hätten den Schweden und andere eingescheust, „um negative
       Informationen für gegen China gerichtete Zwecke und Verleumdungskampagnen
       zu sammeln“.
       
       „Auch wenn es gut ist, dass er China verlassen kann, geschieht es doch
       unter sehr deprimierenden Umständen“, sagte der William Nee von Amnesty
       International in Hongkong. „Er wurde heimlich inhaftiert und gezwungen, im
       staatlichen Fernsehen ein Geständnis abzugeben.“ Dahlins chinesische
       Freundin Pan Jinlin verschwand zur gleichen Zeit, wurde nach Angaben seines
       Kollegen aber jetzt auch wieder auf freien Fuß gesetzt. Sie sei noch in
       China.
       
       Die Europäische Union hatte wegen der Inhaftierung des Schwedens Druck
       gemacht und sich besorgt über die Fälle von zwei Hongkonger Buchhändlern
       geäußert, die ebenfalls festgehalten oder in Ermittlungen einbezogen
       wurden. Beide halten einen britischen beziehungsweise schwedischen Pass.
       Sie beteuern in öffentlichen Stellungnahmen, freiwillig von Hongkong nach
       China gegangen zu sein, was Freunde aber bezweifeln.
       
       Seit dem vergangenen Sommer geht China verschärft gegen Anwälte,
       Kanzleimitarbeiter und Menschenrechtsaktivisten vor. Mehr als 300 seien
       bisher festgenommen, in Gewahrsam genommen oder verhört worden, berichtete
       eine Hongkonger Anwaltsvereinigung. Die Mehrheit sei zwar wieder auf freiem
       Fuß, doch würden mehr als 30 weiter festgehalten oder seien noch
       verschwunden.
       
       26 Jan 2016
       
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