# taz.de -- Flüchtlingsdebatte in der Koalition: CSU präsentiert Forderungskatalog
> In der Flüchtlingspolitik wendet sich die CSU mit einem Forderungskatalog
> an die Bundesregierung. Die SPD reagiert empört und spricht von einem
> Drohbrief.
IMG Bild: Merkels Flüchtlingskurs sei ein Verfassungsbruch, findet Bayerns Innenminister Herrmann.
München epd | Die bayrische Regierung hat den Ton im Streit um die
Flüchtlingspolitik noch einmal verschärft und wirft der Bundesregierung
offen einen Verfassungsbruch vor. Die Bemühungen zur Begrenzung der
Flüchtlingsaufnahme hätten bislang keinen nachhaltigen Erfolg gehabt, sagte
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer
Kabinettssitzung in München. Damit verstoße der Bund gegen das Grundgesetz.
„Eine Kehrtwende der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ist dringend
notwendig“, sagte Herrmann. Recht und Ordnung müssten bei Grenzschutz und
Einreise unverzüglich wiederhergestellt werden.
Das bayerische Kabinett beschloss einen Forderungskatalog an die Adresse
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er enthält laut Herrmann unter
anderem die Aufforderung zu lückenlosen Grenzkontrollen und zur Festlegung
einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die maximal in
Deutschland aufgenommen werden sollen.
Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte, das Schreiben an die
Kanzlerin mache deutlich, dass sich Bayern den Gang vor das
Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorbehalte. In den nächsten Tag solle
entschieden werden, wer als Prozessbevollmächtigter für den Freistaat in
Karlsruhe infrage kommt. Eine Klage solle vorbereitet werden.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, äußerte sich
bereits vor dem Kabinettsbeschluss in Bayern empört: Der Protestbrief
kündige den Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund an. „In einer
Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme“, sagte
Oppermann in Berlin. Es sei unerträglich, „dass aus CDU und CSU
mittlerweile täglich neue Querschläge kommen“. „Damit wird die Lösung der
Flüchtlingskrise immer schwieriger“, sagte der SPD-Politiker.
26 Jan 2016
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