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       # taz.de -- Portal „Frag den Bundestag“: Wissenschaftliche Gutachten für alle
       
       > Bisher können nur Abgeordnete Gutachten zu möglichen Gesetzen einsehen.
       > Ein Portal will mit Hilfe der Bürger ein Online-Archiv erstellen.
       
   IMG Bild: Mehr Transparenz: Nicht nur Abgeordnete sollen künftig die Gutachten des Bundestags einsehen können.
       
       BERLIN taz | PKW-Maut, TTIP, Flüchtlingsobergrenzen, Nacktbaden auf dem
       Nachbargrundstück – jedes Jahr erstellt der Wissenschaftliche Dienst des
       Deutschen Bundestags zahlreiche Gutachten, die den Abgeordneten eine
       Einschätzung über Gesetzesvorhaben geben soll. Bislang veröffentlicht der
       Bundestag die Gutachten nicht von sich aus, doch über das das Portal
       „[1][FragDenBundestag]“ kann künftig jeder Bürger die Gutachten anfordern.
       
       Unterstützt wird das Projekt von der [2][Open Knowledge Foundation]
       Deutschland und dem Internetportal [3][abgeordnetenwatch.de], die auch die
       Träger von [4][„FragDenStaat.de“] sind. Darüber können BürgerInnen schon
       seit längerem Berichte und Infotexte verschiedener Behörden anfragen. Sie
       werden dann anschließend auf der Internetseite veröffentlicht. Ziel der
       Macher ist, wichtige Informationen für Bürger transparenter zu machen und
       die Aufmerksamkeit für wichtige Themen zu stärken.
       
       Über die Seite „FragDenStaat“ gelangt man zukünftig auf das Portal
       „FragDenBundestag“. Durch die Veröffentlichung einer Liste mit allen
       Wissenschaftlichen Gutachten zwischen 2005 und 2015 hat die Öffentlichkeit
       ab sofort Zugriff auf rund 4.000 Dokumente. Genaue Anweisungen sollen die
       Benutzung des Portals so einfach wie möglich gestalten. Bürger können über
       die Datenbank die Ausarbeitungen suchen und einfach per Mausklick anfragen.
       Anschließend werden sie vom Bundestag freigegeben und auf dem Postweg zum
       jeweiligen Antragsteller geschickt.
       
       Dieser soll die Dokumente dann bei „FragDenBundestag“ hochladen, damit ein
       Archiv der Bundestagsgutachten entsteht und jeder die Information nutzen
       kann.
       
       ## Rechtsstreit und Informationsfreiheitsgesetz
       
       Der Bundestag hat die Übersicht aller wissenschaftlichen Gutachten bisher
       nicht von sich aus veröffentlicht. Obwohl das Bundesverfassungsgericht im
       Juni 2015 entschieden hatte, dass der wissenschaftliche Dienst nach dem
       Informationsfreiheitsgesetz (IGH) den Zugang zu seinen Gutachten
       sicherstellen muss, fehlte bisher eine Übersicht aller Gutachten. Jedoch
       blieb abgeordnetenwatch.de hartnäckig und bestand auf die Herausgabe der
       Liste aller wissenschaftlichen Gutachten, die der Bundestag nach
       anfänglicher Verweigerung letztlich herausgeben musste – obwohl er die
       Existenz einer solchen Liste anfänglich abstritt.
       
       Anlass für das Urteil des Bundesverfassungsgericht war die Klage eines
       Journalisten im Jahr 2011, der die Herausgabe aller von Karl- Theodor zu
       Guttenberg beauftragten Gutachten forderte. Der Ex-Verteidigungsminister
       hatte die Informationen für seine Dissertation genutzt, ohne dies kenntlich
       zu machen.
       
       27 Jan 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://fragdenstaat.de/fragdenbundestag/
   DIR [2] https://okfn.de/
   DIR [3] http://www.abgeordnetenwatch.de
   DIR [4] https://fragdenstaat.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Viviane Schilling
       
       ## TAGS
       
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