# taz.de -- Debatte Energiewende: Kein Erfolg ohne Mehrheit
> Eine klimafreundliche Lebensweise kann nur etabliert werden, wenn dabei
> das Gerechtigkeitsproblem mitgedacht wird.
IMG Bild: Exxon Mobil verursacht Ölkatastrophen, zahlt aber keine EEG-Umlage.
Das deutsche Vorzeigeprojekt „Energiewende“ ist gehörig ins Stocken
geraten. Kann die Revolution der Energieversorgung tatsächlich gelingen?
Die Aufgabe ist riesig: In einer durch Eurokrise und Fluchtbewegungen
verunsicherten Gesellschaft soll eine neue klimafreundliche Lebensweise
etabliert werden. Die Blockaden der letzten Jahre haben verdeutlicht, dass
die Wende auszubleiben droht, wenn die Angst vor zu hohen Kosten zunimmt.
Es klingt paradox, aber viele Kritiker der Energiewende sind eigentlich
Befürworter des Klimaschutzes. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen,
mehr als 72 Prozent, wünscht sich von der Bundesregierung mehr Engagement,
um die Erderwärmung zu begrenzen. Zugleich belegt eine Untersuchung des
Umweltbundesamtes, dass die Zustimmung zu praktischen Schritten wie dem
Einbau von Effizienztechnologie und dem Ausbau von Solaranlagen stark mit
dem Einkommen schwankt. Selbst in der bürgerlichen Mittelschicht schwindet
die Euphorie.
Die Kostenrechnung des Klimaschutzes wird zumeist als positive Gesamtbilanz
präsentiert. Die Makroökonomie der Weltverbesserung verdeckt aber die
regional und schichtspezifisch unterschiedlich verteilten Kosten und
Profite. Stromsperren, die jedes Jahr Hunderttausende von der modernen
Zivilisation abschneiden, sind nur die drastischsten Auswüchse eines
umfassenderen Problems. Anders gesagt: Energiebezogene Kostensteigerungen
sind für alle Geringverdiener, ungefähr 25 Prozent der Bevölkerung, ein
Armutsrisiko. Auch bei der Wärmewende gibt es eine soziale Schieflage.
Energetische Sanierungen ziehen vielerorts den Zorn der Mieter auf sich.
Das Hauptproblem ist die geltende Modernisierungsumlage, die keine
Luxussanierungen ausschließt und zum Einfallstor der Gentrifizierung
geworden ist.
Sollte man Hartz-IV-Empfänger mit etwas belasten, wovon Exxon Mobile
verschont wird? Großkonzerne mit besonders hohem Stromverbrauch sind von
der EEG-Umlage befreit. Armut kann hingegen nicht als Grund für eine
Befreiung angeführt werden. Die Stromsperren erreichten 2015 einen neuen
Rekord, während zeitgleich die Anzahl der befreiten Unternehmen 2015 weiter
gestiegen ist. Die entstanden Zahlungsausfälle belaufen sich auf knapp ein
Viertel der gesamten Einspeisevergütung.
## Kollektive Wertschöpfung
Allgemein und global gesehen gilt, dass die größten Profiteure des
Kapitalismus wesentlich für die Erderwärmung verantwortlich sind. Die
Zahlen einer Oxfam-Studie bestätigen dies: Der CO2-Fußabdruck des
konsumorientierten Lebensstils wird demnach zu 50 Prozent von den reichsten
10 Prozent der Menschheit erzeugt. Da wäre es nur gerecht, von ihnen einen
besonderen Beitrag zum ökologischen Wandel zu verlangen.
Energiearmut muss in umfassendere Gerechtigkeitsprobleme eingeordnet
werden. Ein Anstieg der EEG-Umlage wäre verkraftbar, der Austausch von
Altgeräten für alle machbar, wenn Vermögen und Einkommen gleicher verteilt
wären. Diese große soziale Frage wartet auf eine mächtige Antwort. Eine
CO2-Steuer auf Vermögen – sprich auf die Emissionen der Vergangenheit –
könnte ein ökologisch gerechter Ansatz sein. Auch muss diskutiert werden,
ob die Energiewende überhaupt sinnvoll als grüne Ökonomie zu verstehen ist.
Ist Klimaschutz nicht vielmehr Daseinsvorsorge, bei der anfallende Gewinne
es ermöglichen, Teilhabe zu schaffen und Altlasten zu bereinigen?
In jedem Fall wird eine passgenaue Energie-Sozialpolitik benötigt: Die
Hartz-IV-Regelsätze müssen den Anstieg der Energiekosten abdecken. Außerdem
sollten einkommensschwache Haushalte am technischen Fortschritt der
Energieeffizienz teilhaben können, zum Beispiel durch den kostenlosen
Austausch alter Kühlschränke, wie ihn die Stadtwerke München anbieten. Für
Härtefälle, bei denen die Energiekosten mehr als 10 Prozent des Einkommens
verschlingen, sollten Stromanbieter Sozialtarife anbieten. Das Ziel muss
sein, Stromsperren bundesweit zu verhindern.
Eine verlässliche Gerechtigkeitsbotschaft erwarten strapazierte Mieter,
bevor sie sich auf energetische Sanierungen einlassen. Um der stockenden
Wärmewende eine neue Dynamik zu geben, muss in die Warmmietenneutralität
der Umbauten vertraut werden können. Dafür bedarf es unter anderem eines
innovativen Zuschussmodells, das die Wirtschaftlichkeit der Sanierung auch
bei fallenden Öl- und Gaspreisen erhält.
## Die soziale Schicksalsfrage
Insgesamt fehlt es an Bemühungen um gesellschaftlichen Ausgleich. Das zeigt
sich auch im Bereich der Arbeitsplätze. Ob ein Kohleausstieg in der Lausitz
nun 10.000 oder 30.000 Beschäftigte beträfe, ändert nichts an den
Verlustängsten in einer Region, in der niemand weiß, wie ein Wegfall dieser
Wertschöpfungsquelle ausgeglichen werden soll. Sigmar Gabriel und Barbara
Hendricks mit ihren Runden Tischen und Ethikkommissionen füllen diese Leere
nicht. Zu sehr sind sie im Minimalismus Merkels gefangen, die noch jedes
wichtige Thema demoskopisch aufgespürt hat, um es dann mit kleinkarierten
Maßnahmen politisch zu beerdigen.
Vertrauen schafft das nicht, dafür sind die Probleme zu bedrängend. Die
Umweltbewegung sollte sich deshalb nicht auf die Rolle des moralisch
überlegenen Lehrmeisters zurückziehen. Im Konflikt mit den fossilen
Besitzstandswahrern gewinnt, wer den gesellschaftlichen Konsens definiert:
Gerade weil ein echter Klimaschutz tiefe Umbrüche und harte
Auseinandersetzungen mit den Profiteuren des fossilen Kapitalismus
erfordert, muss eine gesellschaftliche Mehrheit den sozial-ökologischen
Wandel tragen. Die ist nur zu gewinnen, wenn der Umbau mit einer
glaubwürdigen Gerechtigkeitsperspektive verbunden wird.
11 Feb 2016
## AUTOREN
DIR Hendrik Sander
DIR Oliver Powalla
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