# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung in Hamburg: Warnung vor „Olaf-Scholz-Ghettos“
> In Hamburg gewinnt der Protest gegen geplante Unterkünfte für Flüchtlinge
> an Schärfe. Bürgerinitiativen drohen mit einem Volksentscheid.
IMG Bild: Demonstration gegen große Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg
Hamburg taz | Am Donnerstag haben mehrere hundert Menschen in Hamburg gegen
den Bau von Großunterkünften für Flüchtlinge protestiert. Aufgerufen hatte
der Dachverband „Ifi“, „Initiativen für erfolgreiche Integration“, der neun
Bürgerinitiativen umfasst. Ihr Motto: „Integration Ja, Olaf Scholz-Ghettos
nein“.
Ein Slogan, der vor allem eines deutlich machen soll: Nicht aus
fremdenfeindlichen Motiven gingen die Menschen auf die Straße, sondern aus
„Sorge um die Bildung von Ghettos“ im eigenen Stadtteil, wie
Dachverbandssprecher Klaus Schomacker in einer Eingangsrede betonte.
„Im Mittelpunkt aller Bemühungen muss die Integration der Menschen stehen,
nicht nur deren Unterbringung“, sagte er. Der Verband wirft dem Senat vor,
nach „bequemen Lösungen“ zu suchen, ohne die „Integrationsfähigkeit der
Stadtteile“ zu berücksichtigen. In Großsiedlungen mit bis zu 4.000
Flüchtlingen könne Integration nicht gelingen, sinnvoller sei die „maximale
Dezentralisierung“.
Knapp 40.000 Plätze für Flüchtlinge will der Hamburger Senat noch in diesem
Jahr schaffen, 5.600 Wohnungen sollen bis Weihnachten bezugsfertig sein.
Die Expresswohnungen sollen dem Standard des sozialen Wohnungsbaus
entsprechen, „Billigbauten im Plattenbau-Stil“ sind laut
Stadtentwicklungsbehörde nicht geplant. Allein in Neugraben-Fischbek, ein
südlich der Elbe gelegener Stadtteil mit knapp 1.300 Einwohnern, ist eine
Siedlung für 3.000 Flüchtlinge geplant.
## Hitzige Debatte im zuständigen Ausschuss
In der Sitzung des Stadtentwicklungsauschusses, die wegen des
Besucherandrangs ins Hamburger Congress Center verlegt wurde, machten die
Initiativen nach ihrem Protestzug am Donnerstag ihrem Ärger Luft. In einem
offenen Brief hatte der Verband zuvor bereits Bürgermeister Olaf Scholz
dazu aufgefordert, seine „autoritäre Basta-Politik“ zu beenden. Auch
während der hitzigen Debatte warfen die Initiativen dem Senat vor, „keine
echte Bürgerbeteiligung“ zu ermöglichen.
Ihre Forderung: Die Einrichtung eines „fairen Verteilungsschlüssels“.
Derzeit nähmen 32 Stadtteile in Hamburg 80 Prozent der Flüchtlinge auf.
Alle Flüchtlinge seien insgesamt in nur 59 Stadtteilen der Stadt
untergebracht. In 45 Vierteln gebe es dagegen noch gar keine Unterkünfte.
Verbandssprecher Schomacker schlug vor, die Flüchtlinge mit einem
„Viertel-Mix“ in das Wohnungsbauprogramm zu integrieren: Zu je einem
Viertel könnten Flüchtlingsunterkünfte, sozialer Wohnungsbau, Eigentum und
frei finanzierter Wohnungsbau entstehen. Zudem könnten durch die Nutzung
von Büroleerstand oder den Ausbau von Dachgeschossen in Hamburger Wohnungen
weitere Plätze geschaffen werden.
Die Vertreter des Senats reagierten verhalten auf die Vorschläge. „Wir
danken ihnen für ihr Engagement“, sagte Stadtentwicklunssenatorin Dorothee
Stapelfeldt. Ändern wolle der Senat seine Pläne aber nicht: Um die
Obdachlosigkeit tausender Flüchtlinge zu verhindern, sei der schnelle Bau
von Mehrfamilienhäusern „alternativlos“, so Stapelfeldt.
## „Das ist wie ein Flächenbrand“
Ein Ergebnis, mit dem sich die Bürgerinitiativen nicht zufrieden geben. In
der nächsten Woche sollen fünf weitere Initiativen zum Dachverband stoßen.
Dieser will nun einen Volksentscheid zur Frage der Großunterkünfte auf den
Weg bringen.
„Wir geben keine Ruhe. Das ist wie ein Flächenbrand“, sagte
Verbandssprecher Klaus Schomacker. Dass ein Volksentscheid polarisieren
könne, sei ihm bewusst. „Wir sind nicht gegen Flüchtlinge und wollen eine
sachliche Debatte führen. Mit rechten Bewegungen und Parteien wie der AfD
werden wir sicher niemals zusammenarbeiten.“
12 Feb 2016
## AUTOREN
DIR Annika Lasarzik
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