# taz.de -- Rechtsextreme Szene: Immer gewalttätiger
> Behörden sehen eine zunehmende Radikalisierung unter Rechtsextremisten.
> Der Verfassungsschutz warnt vor einem erheblichen Gewaltpotenzial.
IMG Bild: Rechte Gewalt: Nicht nur die Zahl der Anschläge auf Unterkünfte für Flüchtlinge ist gestiegen
Berlin taz | Es war ein klarer Appell. „Wir raten nach den
Asylanten-Sexmob-Attacken allen deutschen Frauen zum Selbstschutz“, stellte
die NPD Mecklenburg-Vorpommern ihre Sicht auf die Kölner
Silvesterübergriffe ins Internet. „Besser als Pfefferspray sind
Schreckschusspistolen.“
Einen „Leitfaden“ lieferten die Neonazis gleich mit: für Anträge auf den
kleinen Waffenschein. Der Aufruf zur Bewaffnung ist kein Einzelfall in der
rechtsextremen Szene mehr. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
attestiert der Szene nach den Köln-Übergriffen einen weiteren
„Radikalisierungsschub in der Anti-Asyl-Agitation“.
Bereits zuvor war die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene
angestiegen. Die Sicherheitsbehörden zählen inzwischen mehr als 22.000
Neonazis im Land. Die Hälfte gilt ihnen als gewaltbereit – rund 1.000 mehr
als im Vorjahr. Das schlägt sich auch in Straftaten nieder. Im Jahr 2015
verübten Rechtsextreme allein bis November 12.660 Straftaten, darunter 846
Gewaltdelikte – ein Anstieg um 40 Prozent zu den vorläufigen Zahlen von
2014.
Stark angestiegen sind vor allem Straftaten gegen Asylunterkünfte und
Flüchtlinge. 1.005 Übergriffe gegen Unterkünfte, darunter 173 Gewalttaten
und 92 Brandstiftungen registrierte das BKA im vergangenen Jahr. Im Jahr
2014 waren es „nur“ 28 Gewaltdelikte und sechs Brandanschläge.
## Unter Wasser setzen statt anzünden
In diesem Jahr notierte die Polizei bereits 35 Straftaten gegen
Unterkünfte. In einigen Fällen änderten die Täter dabei die Methode: Sie
setzten geplante Unterkünfte unter Wasser. Vergangenes Wochenende etwa
stiegen Unbekannte in Bismark bei Stendal (Sachsen-Anhalt) in ein Heim ein
und drehten sämtliche Wasserhähne auf. Das Haus ist nun unbewohnbar.
Der Anführer der Neonazi-Partei Die Rechte, Christian Worch, hatte diese
Anschlagsform ausdrücklich als „elegante Aktion“ gelobt. In den
Sicherheitsbehörden beobachtet man die Verrohung mit Sorge – vor allem, da
ihnen nur 30 Prozent der Anti-Asyl-Täter politisch bekannt waren. Auch auf
Pegida-Aufzügen verschärfe sich der Ton, wird gewarnt. Würden die
Kundgebungen irgendwann als folgenlos angesehen, könnten sich Teilnehmer
noch weiter radikalisieren. Zudem hätten sich Bürgerwehren gebildet, unter
die sich auch Rechtsextreme mischten. Es bestehe die Gefahr einer
„Grauzone“ zwischen Neonazis und „Protestbürgern“ mit „erheblichem
Gewaltpotenzial“, warnt Verfassungsschutzchef Maaßen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lädt die Landesjustizminister am 10.
März zu einem Rechtsextremismus-Gipfel nach Berlin. Die „Welle
fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt“, schrieb er in seiner
Einladung, bedrohe inzwischen „den inneren Frieden unserer Gesellschaft“.
27 Jan 2016
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DIR Konrad Litschko
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