# taz.de -- Syrien-Verhandlungen in Genf: Noch geht da nichts
> Die Syrien-Verhandlungen in Genf kommen nicht in Gang: Zu groß sind die
> Differenzen der in Syrien agierenden Akteure und Regionalmächte.
IMG Bild: Hat gute Gründe, skeptisch zu schauen: Uno-Chef-Unterhändler de Mistura.
Genf taz | Die Genfer Syrienverhandlungen sind wegen des Boykotts der
größten, von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützten Oppostionsgruppe
auch nach einer fünftägigen Verschiebung nicht in Gang gekommen.
Bis zum frühen Freitagabend erschien von denjenigen, die UNO-Vermittler
Staffan de Mistura am Dienstag schriftlich eingeladen hatte, lediglich die
Delegation der syrischen Regierung. Mit Delegationsleiter Bashar Jaafari,
Syriens UNO-Botschafter in New York, traf de Mistura am späten Nachmittag
zu einem ersten Gespräch zusammen.
Zudem seien Gespräche mit nach Genf angereisten Vertretern verschiedener
Gruppen der syrischen Zivilgesellschaft geplant. In einem Genfer Hotel
halten sich zudem der Ko-Vorsitzende der kurdischen Partei der
Demokratischen Union (PYD), Salih Muslim, und weitere Vertreter der
syrischen Kurden bereit. Ihre Teilnahme an den Verhandlungen wird von
Russland entschieden gefordert und auch von den USA und der EU befürwortet.
Denn die Milizen der Union zur Verteidigung des kurdischen Volkes (YPG),
dem militärischen Arm der PYD, kontrollieren die syrischen Grenzregionen
zur Türkei und haben sich als militärisch schlägkräftigster Bündespartner
im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ erwiesen. Da die Türkei, unterstützt
von Saudi-Arabien jedoch jegliche Verhandlungsteilnahme kurdischer
Vertreter strikt ablehnt, hatte UNO-Vermittler de Mistura den
Ko-Vorsitzenden der PYD zunächst telefonisch geraten, nach Genf zu kommen
und ihm eine formelle schriftliche Einladung zu einem späteren Zeitpunkt in
Aussicht gestellt.
## Antwortschreiben „nicht zufriedenstellend“
Das Hohe Verhandlungskommitee (HNC) der von Saudi-Arabien und der Türkei
unterstüzten Oppositionsgruppen hatte in der Nacht zum Freitag nach
mehrtägigen Beratungen in der saudischen Hauptstadt Riad entschieden,
vorerst keine Vertreter nach Genf zu entsenden. Zunächst müssten drei
„Vorbedingungen erfüllt werden“, erklärte HNC-Sprecher Basma Kodmani: ein
Ende der Bombardements der syrischen und der russischen Luftstreitkräfte,
die Aufhebung der Belagerung syrischer Städte sowie die ungehinderte
humanitäre Versorgung der notleidenden Bevölkerung.
Allerdings belagern in Syrien nicht nur die Regierungsstreitkräfte, sondern
auch zum HNC gehörende Rebellenverbände sowie die Milizen des „Islamischen
Staats“ Städte und Dörfer und verhindern die humanitäre Versorgung der
notleidenden Bevölkerung. Schließlich besteht der HNC weiterhin darauf,
dass neben ihm keine anderen Oppositionsvertreter am Genfer
Verhandlungstisch zugelassen werden.
In einem Schreiben an UNO-Vermittler de Mistura hatte der HNC seine vier
Vorbedingungen für eine Verhandlungsteilnahme bekräftigt. Das
Antwortschreiben de Misturas vom Donnerstagabend sei „nicht
zufriedenstellend“, erklärte ein Sprecher des HNC. Der designierte
Verhandlungsleiter des HNC, Riad Hijab, schloss allerdings nicht aus, dass
das Oppositionsbündnis in den nächsten Tagen doch Vertreter von Riad nach
Genf schickt, um seine Forderungen und Vorbedingungen dort vorzutragen.
„Solange diese Forderungen aber nicht erfüllt sind, werden wir den
Verhandlungsraum nicht betreten“ unterstrich Hijab.
## Jeder gegen jeden
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützte die Forderungen
des von ihm als „moderat“ bezeichneten HNC. Es sei „ein Betrug“, von diesem
Oppositionsbündnis die Teilnahme an den Genfer Verhandlungen zu verlangen,
„ohne einen vorherigen Waffenstillstand in Syrien“.
Zu den im HNC zusammengeschlossenen Gruppen gehören neben dem im Exil
residierenden politischen Oppositionsbündnis der Syrischen
Nationalkoalition auch die beiden islamistisch-salafistischen
Rebellenmilizen Jaysh al Islam (Armee des Islam) und Ahrar ash -Sham
(Islamische Bewegung der freien Männer der Levante).
Gegen eine Verhandlungsteilnahme dieser beiden Milizen wenden sich Russland
und Iran, da sie enge ideologische und operative Verbindungen zur
Al-Nusra-Front utnerhalten, dem syrischen Ableger des
Al-Qaida-Terrornetzwerkes. Die USA und die EU halten die Beteiligung beider
islamistischen Rebellenverbände, die zu den größten auf dem syrischen
Schlachtfeld gehören, jedoch für erforderlich.
29 Jan 2016
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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