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       # taz.de -- Nach dem Asylpaket II: CDU will Ausnahme vom Mindestlohn
       
       > Die Koalition streitet über die Integration von Asylsuchenden. Die CDU
       > will Leistungskürzungen, die SPD nennt das einen „dummen Vorschlag“.
       
   IMG Bild: SPD-Parteivize Ralf Stegner lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn als „untauglich“ ab
       
       berlin dpa | | Nach der mühsamen Einigung auf das Asylpaket II steuern
       Union und SPD auf einen neuen Streit über Maßnahmen zur Integration von
       Flüchtlingen zu. Die CDU pocht auf strenge Vorgaben und plädiert unter
       anderem für Ausnahmen beim Mindestlohn, eine verlängerte Schulpflicht für
       Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das
       geht aus dem Entwurf für ein Eckpunkte-Papier hervor, das der
       CDU-Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will.
       
       Nach dem Willen der CDU sollen Asylberechtigte wie Langzeitarbeitslose
       behandelt werden und in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen
       Anspruch auf Mindestlohn haben. Wer sich der Integration „dauerhaft
       verschließt“, müsse mit „spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen
       Aufenthaltsstatus, oder mit Leistungskürzungen rechnen“, heißt es in dem
       Papier.
       
       Bei der Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll die
       Altersgrenze von 18 auf 25 Jahre erhöht werden. Studierfähige Flüchtlinge
       sollen Gasthörer an Hochschulen sein und auch Prüfungen ablegen können.
       
       Änderungen soll es beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht geben. Dieses
       sollen anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte künftig erst dann
       erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch
       sprechen, Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung
       haben, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern
       können. Bisher wird die unbefristete Erlaubnis nach dem Ablauf von drei
       Jahren erteilt, unabhängig davon, ob sich jemand um Sprachkenntnisse und
       Arbeit bemüht hat.
       
       Aus der SPD kam umgehend Protest. Parteivize Ralf Stegner lehnte Ausnahmen
       vom Mindestlohn als „untauglich“ ab. Der SPD-Landeschef in
       Baden-Württemberg, Nils Schmidt, twitterte: „Ein dummer Vorschlag wird auch
       durch Wiederholung nicht sinnvoll.“ SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas
       Oppermann sagte „Wir sind gegen Lohndumping bei Flüchtlingen.“
       
       14 Feb 2016
       
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