# taz.de -- Kritik an Steinmeiers Saudi-Arabien-Reise: „Kopf-ab-Diktatur“ legitimiert
> Außenminister Steinmeier will an einem Kulturfestival in Saudi-Arabien
> teilnehmen. Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht verurteilt das
> scharf.
IMG Bild: Seinmeier müsse sich für Menschenrechte und die Freilassung politischer Gefangener bei seinem Besuch in Saudi-Arabien einsetzten, so Sahra Wagenknecht.
Teheran/Riad dpa | Die Opposition hat den anstehenden Besuch von
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Kulturfestival in
Saudi-Arabien scharf kritisiert. Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht
sprach von einer „moralischen Bankrotterklärung“. Steinmeier legitimiere
damit die „saudische Kopf-ab-Diktatur“, sagte sie der Deutschen
Presse-Agentur.
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, angesichts von
Hinrichtungen, massiven Menschenrechtsverletzungen und destruktiver Politik
Saudi-Arabiens in der Region sei Diplomatie zwar wichtig, „fröhliche Feste
mit Kabinettsmitgliedern“ seien aber nicht angebracht. Steinmeier
suggeriere damit eine Normalität im Verhältnis zu Saudi-Arabien, wo es
keine Normalität geben könne.
„Der Außenminister wäre besser eine Woche früher oder später gereist. Jetzt
muss Steinmeier auf seiner Reise klare Worte finden und sich für
Menschenrechte und die Freilassung politischer Gefangener, wie zum Beispiel
den Blogger Raif Badawi, einsetzen.“
Sowohl Wagenknecht als auch Göring-Eckardt forderten angesichts der
Menschenrechtslage den Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
Steinmeier reist am Mittwoch nach einem Iran-Besuch in die
saudische-arabische Hauptstadt Riad, wo er an der Eröffnung des
Janadriyah-Festivals teilnimmt. Bei dem Kultur- und Folklore-Fest
präsentieren sich die 13 Regionen Saudi-Arabiens.
Deutschland ist in diesem Jahr als Gastland mit einem Pavillon vertreten.
Bei seinen politischen Gesprächen will Steinmeier in Saudi-Arabien für eine
Unterstützung der Friedensgespräch für Syrien werben, aber auch die
Menschenrechtslage ansprechen.
3 Feb 2016
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