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       # taz.de -- Flüchtlingsunterbringung: Mitreden heißt nicht mitbestimmen
       
       > Die Bezirke seien bei den 60 Fertighaus-Standorten der sogenannten Mufs
       > sehr wohl beteiligt worden, würden aber wohl beteiligen mit entscheiden
       > verwechseln.
       
   IMG Bild: Auch auf dem Gelände des früheren Flughafens Tempelhof entstehen Behelfsunterkünfte. Hier montieren Arbeiter am Dienstag eine Halle.
       
       Der Senat bestreitet, die Bezirke bei der Auswahl der
       Flüchtlingsunterkünfte nicht beteiligt zu haben. „Es gab Kommunikation“,
       sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD) nach der Sitzung der
       Landesregierung am gestrigen Dienstag, „doch Kommunikation bedeutet nicht
       immer, dass es dabei auch Einigkeit gibt“. Die für gestern geplante
       abschließende Entscheidung über die geplanten 60 Standorte dieser
       „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“, kurz Mufs, soll nächste Woche
       folgen.
       
       Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte vor einer Woche vor
       Journalisten die ersten 26 dieser 60 Standorte genannt. Allein 11 davon
       lagen in den Ostbezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Nicht von
       dort, sondern aus dem Bezirk Spandau, der bei der zweiten Hälfte der
       Muf-Standorte im Mittelpunkt stehen soll, kam starker Protest. Drei
       Stadträte mit CDU-Parteibuch beschwerten sich über eine aus ihrer Sicht
       ungerechte Verteilung über die Stadt. Der SPD-Bürgermeister von
       Marzahn-Hellersdorf hingehen hatte Verständnis für die Zahl der
       Muf-Standorte in seinem Bezirk, die deutlich über der in anderen liegt.
       Insgesamt sollen in den Mufs rund 24.000 Flüchtlinge wohnen.
       
       Unabhängig von den konkreten Standorten der Mufs soll der Hauptausschuss
       des Abgeordnetenhauses am heutigen Mittwoch rund 680 Millionen Euro für die
       Unterkünfte freigeben. Dieser Betrag deckt nach Planungen der
       Senatsverwaltung für Finanzen auch die Kosten für 30 Containerdörfer mit je
       500 Flüchtlingen. Dabei handelt es sich im Gegensatz zu den Mufs nicht um
       dauerhafte Gebäude – die Mufs halten als Fertighäuser angeblich 40 bis 50
       Jahre –, sondern um Behelfsbauten, die höchstens drei Jahre an der
       geplanten Stelle bleiben sollen. Für sie kommen darum auch Grundstücke in
       Betracht, für die mittelfristig schon anderes geplant ist. Durch die
       verzögerte Senatsentscheidung verschiebt sich auch die bereits für
       Donnerstag geplante Bestellung der Mufs und Container um mindestens eine
       Woche.
       
       ## Abspracheprobleme
       
       Jenseits von den Abstimmungsproblemen mit den Bezirken hat auch offenbar
       nicht ausreichende Kommunikation zwischen den Verwaltungen von
       Kollatz-Ahnen und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dazu geführt, dass der
       Senat schon aus formalen Gründen die Standortliste nicht schon beschließen
       konnte. Gegen Czaja war der Vorwurf laut geworden, er wolle seinen
       Wahlkreis Kaulsdorf-Süd/Mahlsdorf in Marzahn-Hellerdorf frei von
       Flüchtlingsunterkünften halten. Vizesenatssprecher Bernhard Schodrowski
       widersprach dem am Dienstag. „Da gibt es sehr wohl Unterkünfte“, sagte er
       und nannte konkret ein entsprechend genutztes Hotel. Angeblich war der
       Vorwurf aber kein Thema in der Senatssitzung.
       
       16 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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