# taz.de -- Nur noch 80 Asylanträge pro Tag erlaubt: Österreich zäunt sich ein
> Österreich begrenzt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge auf 80 pro Tag.
> Die Regierung glaubt, dass Deutschland bald folgen wird.
IMG Bild: Nach 80 ist Schluss: Einreisende an der österreichischen Grenze.
Wien taz | Österreich lässt täglich nur noch maximal 3.200 Flüchtlinge ins
Land einreisen, die Zuflucht in einem Nachbarland – vor allem Deutschland –
suchen. Das sogenannte Tageskontingent für Personen, die in Österreich
selbst um Asyl nachsuchen, wird auf 80 Personen beschränkt, sagte
Innenministerin Jahanna Mikl-Leitner am Mittwoch in Wien. Österreich hatte
für 2016 eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern im Jahr beschlossen.
Zudem will Österreich seine Südgrenze einzäunen. Verteidigungsminister Hans
Peter Doskozil (SPÖ) bestätigte, dass weitere zwölf Grenzübergänge nach dem
Vorbild von Spielfeld an der slowenischen Grenze zur Flüchtlingsabwehr
hochgerüstet werden sollen – vom Burgenland bis nach Tirol.
Kontrolliert werden soll auch an der österreichisch-italienischen Grenze,
da Befürchtungen laut werden, künftig könnten Flüchtlinge wieder vermehrt
wieder von Italien einreisen. „Es war immer unsere Linie, dass eine
gesamteuropäische Lösung das Richtige wäre“, entschuldigte sich Doskozil
für das Vorgehen: „Das funktioniert aber noch nicht, daher müssen wir
national handeln.“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lieferte dafür im Kurier die
Staatsraison: Österreich habe „mit Blick auf die Realität Beschlüsse fassen
müssen, die sie im eigenen Land zu verantworten hat. Das haben wir getan.“
Man habe aber Schritte gemacht, „die Deutschland auch noch setzen wird“.
Faymann war sich sicher, „dass wir da bald wieder im Gleichklang sein
werden“. Obwohl Österreich der Politik der deutschen Kanzlerin zunehmend in
den Rücken fällt, gab sich Faymann überzeugt, dass das Verhältnis mit
Deutschland „nicht zerbrochen“, sondern „weiterhin sehr freundschaftlich
und gut“ sei.
## Engpässe bei der Versorgung
Der Schwenk wird von der konservativen ÖVP betrieben. Deren Außenminister
Sebastian Kurz warb vergangene Woche für eine gemeinsame
Flüchtlingsabwehrpolitik und versprach Mazedonien für die Grenze zu
Griechenland Unterstützung.
Die Regierung steht aber auch vonseiten der Rechtsopposition und wachsenden
Teilen der Bevölkerung unter Druck. Im Wiener Bezirk Liesing hat sich gegen
ein geplantes Flüchtlingsheim eine Bürgerinitiative organisiert, die von
der FPÖ nach Kräften unterstützt wird. Bei einer Bürgerversammlung am
Dienstag forderten Nachbarn ein Ausgehverbot für Flüchtlinge, äußerten sich
besorgt bis hysterisch über die Sicherheit im Schwimmbad und fürchteten
Engpässe bei der medizinischen Versorgung.
17 Feb 2016
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DIR Ralf Leonhard
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