# taz.de -- Nach dem Tod Michael Browns: Justizministerium verklagt Ferguson
> Nach den tödlichen Schüssen auf Michael Brown soll Ferguson seinen
> Polizei- und Justizapparat reformieren. Doch der Stadtrat ändert die
> Maßnahmen ab.
IMG Bild: US-Justizministerin Lynch klagt: Fergusons Verweigerungshaltung habe ihr keine andere Wahl gelassen
St. Louis ap | Im Streit um eine Reform der Polizei und Justiz von Ferguson
hat das US-Justizministerium die Stadt nun verklagt. Damit reagierte die
Behörde auf die Entscheidung des Stadtrats, das [1][vorab vereinbarte
Maßnahmenpaket] überarbeiten zu wollen. In der am Mittwoch eingereichten
Bürgerrechtsklage hieß es, die Verwaltung von Ferguson verletzte
routinemäßig die Rechte der Bewohner und missbrauche die Polizei, um
Einnahmen zu erzielen.
Daher seien „rechtliche Schritte nötig“, damit die Methoden der örtlichen
Polizei und Justiz die Verfassung und Bundesgesetze widerspiegelten, sagte
die Leiterin der Abteilung für Bürgerrechte im Justizministerium, Vanita
Gupta. Der Bürgermeister von Ferguson führte indes die hohen Reformkosten
als Grund für die Änderungswünsche des Stadtrats an.
Der Vorort von St. Louis steht im Visier des Justizministeriums, seit dort
der 18-jährige Afroamerikaner Michael Brown am 9. August 2014 von einem
weißen Beamten erschossen worden war. Der Teenager war unbewaffnet. Der
Fall führte zu Unruhen und Demonstrationen gegen rassistisch motivierte
Polizeigewalt in den USA. Von einer Anklage des Beamten, der den
Jugendlichen erschoss, sah eine Jury ab.
Allerdings deckten Untersuchungen der Bundesbehörden Muster der
Diskriminierung im Strafjustizsystem von Ferguson auf. Ein Bericht des
Justizministeriums kam etwa im März 2015 zum Ergebnis, dass Beamte
routinemäßig übermäßige Gewalt anwandten, unbegründete Verkehrskontrollen
vornahmen und wegen Kleinigkeiten Vorladungen aussprachen. Bemängelt wurde
zudem, dass die Gerichte zu stark auf Bußgelder für Bagatelldelikte setze,
um Geld in die Stadtkassen zu spülen.
Kritik wurde auch am Polizeiapparat laut, der fast ausschließlich aus
Weißen besteht. Zwei Drittel der rund 21.000 Einwohner Fergusons sind
schwarz.
## Der Stadtrat stimmt den Reformen zu
Nach zähen Verhandlungen einigten sich die dortige Verwaltung und das
Justizministerium auf umfassende Reformen, die den polizeilichen und
juristischen Umgang mit Armen und Minderheiten verbessern sollen. Dazu
gehören verpflichtende Körper-Kameras und Mikrofone für alle Polizisten und
Gefängniswärter. Zudem soll die Verwaltung per Neufassung ihrer
Strafordnung dafür sorgen, dass es bei geringfügigen Verstößen keine
drakonischen Geldstrafen oder Inhaftierungen gibt.
Am Dienstag votierte der Stadtrat zwar einstimmig für den Reformdeal,
brachte aber zugleich sieben Änderungen ein. Hintergrund sei eine kürzliche
Finanzanalyse, laut der eine Umsetzung der Vorgaben allein im ersten Jahr
mit bis zu vier Millionen Dollar (rund 3,5 Millionen Euro) zu Buche
schlagen würde, sagte Bürgermeister James Knowles. Der Deal sei so teuer,
dass er zur Auflösung von Ferguson führen könnte.
Zugleich erklärten sich die Verantwortlichen der Stadt bereit, mit
Vertretern des Justizministeriums eine neue Einigung auszuhandeln.
Doch Ressortchefin Loretta Lynch klagt trotzdem. Fergusons
Verweigerungshaltung habe ihrer Behörde keine andere Wahl als eine Klage
gelassen. Die Bewohner von Ferguson warteten seit Jahrzehnte auf
Gerechtigkeit. „Sie sollten nicht gezwungen werden, noch länger zu warten.“
11 Feb 2016
## LINKS
DIR [1] /Polizeireform-in-Ferguson/!5273758
## TAGS
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR USA
DIR Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
DIR Ferguson
DIR Michael Brown
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Baton Rouge
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
DIR Ferguson
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR USA
DIR USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Ausschreitungen in St. Louis: Proteste gegen Polizeigewalt
Nach dem Freispruch für einen Polizisten, der einen Schwarzen erschoss,
reißen die Proteste nicht ab. Am Sonntag eskalierte die Situation erneut.
DIR Polizeigewalt in den USA: Viermal abgedrückt
Tödliche Schüsse aus einer Polizeiwaffe haben im US-Bundesstaat Louisiana
neue Proteste ausgelöst. Wieder ist ein Afroamerikaner erschossen worden.
DIR Folgen der Polizeigewalt in den USA: Schwarzer Polizeichef in Ferguson
Im August 2014 war ein Schwarzer von einem weißen Polizisten getötet
worden. Das Justizministerium empfahl der Stadt eine Reform ihres
Polizeiapparats.
DIR Rassistische Polizeigewalt in den USA: Ferguson akzeptiert Polizeireform
Lange hatten Ferguson und das US-Justizministerium Reformpläne verhandelt.
Rassistische Gewalt und Diskriminierung sollen unterbunden werden.
DIR Polizeigewalt in den USA: Wieder ein Schwarzer getötet
In Alabama wurde ein weißer Polizist festgenommen, weil er einen Schwarzen
nach einem Wortwechsel erschoss. Er kam gegen 150.000 Dollar wieder frei.
DIR Unschuldigen Afroamerikaner erschossen: US-Polizist wird schuldig gesprochen
Ein Polizist erschoss grundlos einen unbewaffneten Familienvater in einem
Treppenhaus. Er muss mit einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen.
DIR Polizeireform in Ferguson: Bodycams und Mikros
Eineinhalb Jahre nach den tödlichen Polizei-Schüssen auf Michael Brown
steht Ferguson vor einer Neuordnung der Polizei. Das Ziel: mehr
Transparenz.
DIR Polizeigewalt in Chicago: Neues Video veröffentlicht
Die Aufnahme einer Überwachungskamera zeigt die Tötung Cedrick Chatmans im
Jahr 2013. Der 17-Jährige wurde von einem Polizisten von hinten erschossen.
DIR Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA: Polizei. Schüsse. Tote.
In Chicago sind erneut zwei Schwarze von Polizisten getötet worden.
Dahinter steckt Rassismus. Der ist aber nicht das einzige Problem.
DIR Polizeigewalt in den USA: Das FBI will endlich richtig zählen
Der „Guardian“ und die „Washington Post“ dokumentieren Gewalt von
Polizisten gegen Bürger. Jetzt will auch das FBI besser Daten sammeln.